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01. März 2019

«Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Bundesrat beantragt Ablehnung der Initiative

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. In einer Ende Februar verabschiedeten Botschaft anerkennt er die Anliegen der Volksinitiative. Der Bund übernehme mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bereits grosse Anstrengungen zur Reduktion der Risiken von Pestiziden, so der Bundesrat.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide ist am 25. Mai 2018 eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden.

Agrarpolitik ab 2022

Die Volksinitiative will die Risiken und den Einsatz von Pestiziden reduzieren und nimmt damit ein Anliegen auf, das in der Bevölkerung verbreitet ist. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst und hat deshalb Anfang September 2017 den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Damit sollen die Anwendungen und die Risiken von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden. Im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ist ein zusätzliches Massnahmenpaket als Alternative zur Trinkwasserinitiative vorgesehen. Neu soll nur noch Direktzahlungen erhalten, wer auf Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko verzichtet. Dieser Verzicht soll Teil des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN), einer Grundanforderung für den Erhalt von Direktzahlungen, werden. Zudem sollen Anbauverfahren mit weniger oder keinen Pflanzenschutzmitteln verstärkt mit Direktzahlungen gefördert werden.

Abwärtstrend spürbar?

Damit sollen die Kernanliegen der «Trinkwasserinitiative – Sauberes Wasser für alle» und der vorliegenden Initiative aufgenommen werden. Die jüngsten Entwicklungen der Pflanzenschutzmittelverkäufe zeigen, so der Bundesrat, dass bereits mit der aktuellen Agrarpolitik ein Abwärtstrend eingesetzt habe.

Eine Annahme der Volksinitiative hätte gemäss Bundesrat weitreichende und schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelsicherheit. Effiziente Hilfsmittel würden fehlen, um die landwirtschaftlichen Kulturen und Ernten zu schützen. Ohne synthetische Biozide in der Stallhygiene, in der Verarbeitung und bei der Lagerung von Lebensmitteln würde die Einhaltung der Hygienevorschriften und die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittel erschwert. Es wäre mit höheren Produktionskosten und teureren Lebensmitteln zu rechnen. Dies würde die inländische Angebotsvielfalt der Lebensmittel reduzieren und den Einkaufstourismus fördern. Ein pauschales Importverbot von Produkten, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden, wäre mit dem WTO-Recht und den Vereinbarungen von abgeschlossenen Handelsabkommen kaum zu vereinbaren.

Handlungsbedarf betr. Gewässerschutz und Trinkwasserschutz bleibt hoch

Der Trinkwasserverband SVGW schätzt die Situation dezidiert anders ein. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel klingt gut, ist aber für den Schutz des Trinkwassers zahnlos, so finden sich z.B. keine Muss-Ziele für das Grundwasser oder es werden lediglich die Halbierung der nicht zulässigen Gewässerverschmutzungen angestrebt - eigentlich ein illegales Ziel.

Der SVGW äussert seine Kritik auch in der Stellungnahme zur Agrarpolitik und dem Blogbeitrag oder zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Die Volksinitiative für eine Schweiz ohne Pestizide und die Trinkwasserinitiative stellen derzeit die einzigen politischen Geschäfte dar, die Lösungen für den dringenden Handlungsbedarf versprechen.

 

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