Europas Parlamentarier gegen Privatisierung des Trinkwassers

Das Europaparlament hat das erste erfolgreiche europäische Bürgerbegehren, die Bürgerinitiative 'Right2Water', unterstützt und sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

Das gab das Parlament diesen Dienstag in einer Medienmitteilung bekannt. Es fordert die EU-Kommission auf, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen, gegebenenfalls über eine mögliche Überarbeitung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRR), mit denen der allgemeine Zugang zu und das Menschenrecht auf Wasser anerkannt werden.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle Bürger unabhängig vom Wasserversorgungsunternehmen Zugang zu Wasser haben, und zu diesem Zweck dafür sorgen müssen, dass die Unternehmen sicheres Trinkwasser und eine verbesserte Abwasserentsorgung bereitstellen. Das Parlament betonte auch, dass die Dienstleistungen im Wasserbereich von allen Handelsabkommen ausgenommen werden sollten, die die EU zurzeit aushandelt oder deren Aushandlung sie plant.