Freihandelsabkommen nicht auf Kosten sicherer Trinkwasserversorgung

Gerade hat die EU nach langem internem Ringen Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, unterzeichnet. In der Diskussion um das Abkommen äusserten deutsche Wasserversorger und Bürger Bedenken, ob dadurch nicht Umweltstandards, Grenzwerte für Trinkwasser und die Organisation der Trinkwasserversorgung negativ beeinflusst werden könnten.

Auch wenn die Schweiz von Ceta nicht direkt betroffen ist, hat der SVGW das Positionspapier "Freihandelsabkommen und die Gefahr der erzwungenen Trinkwasserversorgungs-Privatisierung" verfasst, um grundsätzlich auf mögliche Folgen solcher Abkommen hinzuweisen. Mit ein Grund war auch, dass Gegner der Freihandelsabkommen bereits mehrmals das Thema Trinkwasser auch in der Schweiz als Schlüsselreiz aufgenommen und öffentlichkeitswirksam inszeniert haben, was lokal jeweils eine beachtliche Verunsicherung auslöste.

Der SVGW verurteilt solche Aktionen, wehrt sich aber auch gegen eine eventuelle Zwangsprivatisierung durch Freihandelsabkommen. Die Bestimmungshoheit muss für den Verein bei den Gemeinden liegen. Dies bedeutet aber nicht, dass sich der SVGW generell gegen Freihandelsabkommen stellt oder private Organisationsformen der Wasserversorgung, wie sie auch in der Schweiz vorkommen, ablehnt.

Das SVGW-Positionpapier ist im Intranet verfügbar: www.svgw.ch/PositionspapierFHA