Gasnetze sollen in Schweizer Händen bleiben

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) findet es angebracht, Überlegungen anzustellen darüber, welche Gefahr eine ausländische Übernahme der für die Energieversorgung der Schweiz zentralen Infrastrukturen wie Wasserkraftwerke,  Stromnetze und Gasnetze darstellen könnte. In ihren Augen sollte zunächst die aktuelle Situation analysiert und geprüft werden, mit welchen rechtlichen Instrumenten sich die Schweiz gegen unerwünschte ausländische Investitionen schützen kann. Die UREK-N unterstützt damit die generelle Stossrichtung der parlamentarischen Initiative Badran 16.498. Diese verlangt, dass die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) unterstellt werden. Das teilte das Schweizer Parlament in einer Medienmitteilung mit.