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01. November 2018

Bundesrat

Neues System zur Kontrolle landwirtschaftlicher Betriebe

Der Bundesrat hat Ende Oktober sein landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet: Die Änderungen in zwölf Bundesratsverordnungen bringen unter anderem ein neues System für die Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben.

Das Kontrollsystem für Landwirtschaftsbetriebe wird per 2020 erneuert. Die Grundkontrollen werden einerseits kürzer, indem auf die wichtigsten und kritischen Kontrollpunkte fokussiert wird. Andererseits wird die Grundkontrollfrequenz von 4 auf 8 Jahre gesenkt. Die risikobasierten Kontrollen bekommen damit im Verhältnis zu den Grundkontrollen deutlich mehr Gewicht. Die Kantone müssen Betriebe mit Mängeln im laufenden oder folgenden Jahr nochmals kontrollieren und eine minimale Zahl weiterer risikobasierter Kontrollen durchführen. Ausserdem müssen mindestens 40 Prozent der Tierwohlkontrollen unangemeldet durchgeführt werden. Mit der Totalrevision werden Forderungen des Parlaments für den Bereich Tierwohl umgesetzt.

Vom «Schutz» zur «Gesundheit»

Mit der total revidierten Pflanzengesundheitsverordnung führt der Bundesrat verstärkte Massnahmen und neue Instrumente ein, um die Verbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu vermeiden. Der Beitrag für die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfläche ergänzt die bereits vorhandenen Beiträge für die Ressourceneffizienz.

Die Pflanzenschutzverordnung wird zudem neu Pflanzengesundheitsverordnung genannt. Sie wird zur Erhaltung des freien Handels mit Pflanzenmaterial zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) an die neue Pflanzengesundheitsverordnung angepasst. Die grundlegenden Bestimmungen der geltenden Verordnung bleiben bestehen. Hingegen werden einige der bisherigen Vorschriften strenger geregelt oder auf weitere Waren ausgedehnt und die Präventionsmassnahmen gestärkt.

Risiken reduzieren

Der Bundesrat hat im September 2017 den nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Darin zeigt er auf, wie man mit geeigneten Massnahmen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie die Risiken für Mensch und Umwelt reduzieren kann. Zu den Massnahmen gehören die Ressourceneffizienzbeiträge (REB). Mit dem Verordnungspaket 2018 wird ein neuer REB für die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfläche eingeführt. Zudem werden die Ressourceneffizienzbeiträge für den Einsatz von präziser Applikationstechnik und für die schonende Bodenbearbeitung bis 2021 verlängert.

 

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