Plattform für Wasser, Gas und Wärme
14. Dezember 2018

Botschaft des Bundesrates zur Trinkwasserinitiative

Einwandfreies Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit

Der Bundesrat beantragt in der Botschaft an das Parlament, die «Trinkwasserinitiative» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er begründet seinen Entscheid mit dem Verweis auf ein Massnahmenprogramm in der Agrarpolitik ab 2022. Der Trinkwasserverband SVGW kritisiert dieses Vorgehen als nicht zielführend. Nicht nur ist offen, ob und wie die Agrarpolitik ab 2022 überhaupt umgesetzt wird. Auch die darin vorgeschlagenen Massnahmen reichen nicht aus, um unser Trinkwasser wirksam zu schützen.

Die Trinkwasserinitiative (TWI) greift ein drängendes Problem im Gewässer- und Trinkwasserschutz auf, ihr Lösungsansatz ist aber radikal. Durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gelangen Mikroverunreinigungen in die natürlichen Trinkwasservorkommen. Intensives Düngen führt zu erhöhten Nitratwerten im Grundwasser. Für Trinkwasserversorger wird es zunehmend schwieriger, ohne zusätzliche Massnahmen auf gesetzlicher Basis, einwandfreies Trinkwasser zu produzieren. Auch wenn die Trinkwasserinitiative zentrale Herausforderungen wie die dringend notwendige regionale Wasserversorgungsplanung, die zunehmenden Nutzungskonflikte oder Mikroverunreinigungen aus Industrie und Haushalten ausklammert, beinhaltet sie als derzeit einziges politisches Geschäft umfangreiche Massnahmen zum Schutz der Trinkwasserressourcen.

Mogelpackung Agrarpolitik ab 2022

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung eines wirksamen Trinkwasserschutzes und sieht deshalb in der laufenden Vernehmlassung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) eine Massnahmenstrategie vor. Diese Massnahmenstrategie überzeugt nicht. Denn ob und in welcher Form die AP22+ tatsächlich umgesetzt wird und welche Massnahmen für den Gewässer- und Trinkwasserschutz darin enthalten sein werden, ist unklar. Inhaltlich stützt sich die AP22+ auf den wenig ambitionierten und wenig verbindlichen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Einzig im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) sollen besonders giftige Pestizide verboten werden. Nicht akzeptabel ist die Tatsache, dass das Paket der AP22+ erst nach der Abstimmung über die Trinkwasserinitiative geschnürt werden soll.  

Trinkwasserbranche hat zielgerichtete Massnahmen ausgearbeitet

Aus Sicht des Trinkwasserverbandes SVGW reichen für den langfristigen Erhalt der natürlichen Trinkwasservorkommen einige wenige zielgerichtete und praktikable Massnahmen aus, diese sind aber zwingend notwendig:

  • Verbindliche regionale Planung der Trinkwasserversorgung: Ziel der Planung ist die rechtlich verbindliche und langfristige Sicherung der Trinkwasservorkommen. In unmittelbarer Nähe von Trinkwasserfassungen muss die Verwendung der Pestizide weiter eingeschränkt oder ganz verboten werden.
  • Kantonale Massnamenpläne: Die Kantone erarbeiten - sofern nicht bereits vorliegend - individuell angepasste Massnahmenpläne zur nachhaltigen Sicherstellung der Gewässerqualität.
  • Nitratsanierungsprojekte müssen langfristig finanziert und regional differenziert umgesetzt werden.
  • Der Gebrauch von Pestiziden in Privatgärten wird stark eingeschränkt.
Die Politik ist gefordert

Die Folgen der ausgeprägten Trockenheit 2018 sind bei vielen Trinkwasserversorgungen noch immer zu spüren. Die Politik hat es in der Hand, die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit natürlichem und qualitativ einwandfreiem Trinkwasser auch in Zukunft sicherzustellen und die dazu nötigen Schutzmassnahmen umzusetzen.

Die AP22+ ist keine Alternative zur Trinkwasserinitiative und wird nicht in der Lage sein, das Trinkwasser wirksam zu schützen. Trinkwasserfassungen stehen unter immer grösserem Druck. Eine Umfrage des SVGW hat ergeben, dass rund ein Drittel der Wasserversorger in den letzten 20 Jahren Grundwasserfassungen aufgrund von Nutzungskonflikten mit der Landwirtschaft oder der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufgeben musste. Die Trinkwasserinitiative geniesst nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei vielen Wasserversorgern Sympathien und Unterstützung. Der Trinkwasserverband SVGW fordert deshalb weiterhin einen substanziellen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative. Ohne indirekten Gegenvorschlag mit wirksamen Massnahmen muss sich der Trinkwasserverband SVGW ernsthaft überlegen, die Trinkwasserinitiative im Abstimmungskampf zu unterstützen, obwohl sie weit über die Trinkwasserthematik hinausgeht.

Kommentar erfassen

Kommentare (0)

e-Paper

Mit dem Online-Abo lesen Sie das «AQUA & GAS»-E-Paper am Computer, auf dem Smartphone und auf dem Tablet.

Mit dem Online-Abo lesen Sie das «Wasserspiegel»-E-Paper am Computer, auf dem Smartphone und auf dem Tablet.

Mit dem Online-Abo lesen Sie das «Gasette»-E-Paper am Computer, auf dem Smartphone und auf dem Tablet.