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10. Februar 2019

Wassergesetz Zürich

Zürcher schicken Wasserprivatisierung bachab

Der Trinkwasserverband SVGW hat immer klar gemacht: «es gibt keine fachlichen Gründe die Privatisierung der Wasserversorgung zu fördern » und begrüsst entsprechend den Zürcher Volksentscheid, der die angedachte Teil-Privatisierung heute deutlich bachab schickte.

Der Entscheid wurde mit Spannung erwartet, der Abstimmungskampf war wie zu erwarten emotional geführt worden. Respektable 40% war schliesslich die Stimmbeteiligung. Abgestimmt wurde über ein Gesetz, das verschiedenste Aspekte des Wassers wie die Trinkwasserversorgung, aber auch Renaturierungen von Bächen oder den Schutz vor Hochwasser abdeckt.

Streitpunkt Privatisierung

Besonders umstritten war die vermeintliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Zu dieser Frage hat auch der Trinkwasserverband SVGW klar Stellung bezogen. Neu sollte im Gesetz stehen, dass sich Private an der Wasserversorgung beteiligen können, sie hätten aber nicht mehr als die Hälfte des Kapitals und nicht mehr als ein Drittel der Stimmrechte besitzen dürfen. Die Kontrolle bliebe nach wie vor bei den Gemeinden.

SVGW begrüsst Zürcher Volksentscheid

Der SVGW begrüsst den Volksentscheid, er deckt sich auch mit diversen Repräsentativumfragen, in denen eine Privatisierung der Wasserversorgung in aller Deutlichkeit abgelehnt wurde.

Hauptgewinner sind nicht politische Lager, sondern ist heute die Bevölkerung. Die aktuellen Strukturen der Wasserversorger sind solide, sowohl historisch entstandene privatrechtliche Genossenschaften als auch öffentlich-rechtliche Gemeindebetriebe sorgen heute für eine professionelle, qualitativ hochstehende Trinkwasserversorgung. Die nötigen Investitionen werden getätigt, die Trinkwasserqualität ist auf einem hohen Niveau. Eine Förderung der Beteiligung Privater an den Besitzverhältnissen der Wasserversorger braucht es nicht. Im Gegenteil, was, wenn nicht die Rendite, wäre die Motivation von Privaten, in die Wasserversorgung zu investieren?

Schutz der Wasservorkommen und Professionalisierung der Branche

Viel mehr braucht die Branche nun eine weitere Professionalisierung und vor allem einen wirksameren Schutz der natürlichen Trinkwasservorkommen vor Pestiziden, vor Überdüngung und anderen Fremdstoffen. Hierfür setzt sich der SVGW weiter ein.

 

 

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