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28. März 2019

Nationalrat

Für einen umfassenden Schutz aller Wasser

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans hat Mitte März eine parlamentarische Initiative zum Thema «Konsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden» eingereicht. Im Rat wurde sein Vorstoss bisher noch nicht behandelt.

«Das Gewässerschutzgesetz», so führt der Basler Nationalrat Beat Jans aus, «ist mit einem Artikel zu ergänzen, der sicherstellt, dass Wirkstoffe von synthetischen Pestiziden nicht mehr eingesetzt werden dürfen, wenn an mehreren Oberflächengewässern wiederholt die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen beeinträchtigt wird oder im Grund- bzw. Trinkwasser Pestizidrückstände in unerwünscht hohen Konzentrationen gemessen werden.»

Bis heute keine Konsequenzen

Zur Begründung meint der SP-Politiker: «Messungen des Bundes, der Kantone und der EAWAG zeigen, dass verschiedene Pestizidwirkstoffe diverse Gewässerorganismen nachhaltig schädigen.» Namentlich, so erklärt Jans weiter, würden Wasserinsekten und Algen, welche die Futter- und Lebensgrundlage der Fische darstellten, dezimiert. «Bis heute», so der Nationalrat, «hat die Überschreitung von ökotoxikologischen Grenzwerten in Oberflächengewässern in der Regel keine Konsequenzen.» Die betroffenen Kantone seien trotz Informationen des Bundes kaum in der Lage, die Verursacher von Pestizideinträgen zu ermitteln respektive ihnen griffige Auflagen zu machen.

Schädliche Pestizide aus dem Verkehr ziehen

Ebenfalls keine Folgen hätten die Messungen der Trinkwasserversorger, die Abbauprodukte von Pestiziden im Grund- bzw. Trinkwasser feststellten. «Die Bevölkerung wird dieser Belastung ganz einfach ausgesetzt», sagt Beat Jans: «Dies widerspricht aber den Artikeln 74 und 78 Absatz 4 der Bundesverfassung, die den Bund dazu verpflichten, den Menschen vor lästigen Einwirkungen zu schützen, die Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt zu erhalten, Arten vor Ausrottung schützen und Vorschriften zum Schutz der natürlichen Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu erlassen.»

Deshalb solle der Bund, so fordert es der Basler Nationalrat nun in seiner parlamentarischen Initiative, Pestizide, die nachweislich aquatische Lebensräume schädigen oder das Trinkwasser belasten, aus dem Verkehr ziehen können.

Parteiübergreifende Unterstützung

Unterstützt wird Jans’ parlamentarische Initiative parteiübergreifend von weiteren Mitgliedern des Nationalrates wie zum Beispiel den Zürchern Balthasar Glättli (GPS), Tiana Angelina Moser (GLP) und Beat Walti (FDP) sowie dem Waadtländer Roger Nordmann (SP) und der Bernerin Marianne Streiff- Feller (SP). Im Nationalrat wurde der Vorstoss bisher noch nicht behandelt.

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Kommentare (1)

Ann Werdenberg am 29.03 2019 um 19:27

Wasserschutz

Ein Armutszeugnis sondergleichen für Bern, dass trotz der vielen Warnungen noch nichts unternommen worden ist, unser köstlichtes Gut - das Wasser - zu schützen. Müssen unsere kommenden Familien wirklich diesen Schlendrian ausbaden? Gewässerschutz ist doch auch Menschenschutz. Zählen "die in Bern" denn nicht zu den Menschen?

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