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20. Juni 2019

Nationalrat

Gegenvorschlag chancenlos?

Gleich zwei Volksbegehren möchten die Landwirte in der Schweiz zu mehr Umweltschutz zwingen. Der Nationalrat hat am Mittwoch die Diskussion über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative aufgenommen.

Die Debatte im Nationalrat wurde am Mittwoch noch nicht abgeschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur sda-Keystone, «doch der Ausgang ist absehbar»:. Weder für die Initiativen noch für einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag dürfte sich eine Mehrheit finden lassen.

Es bestehe zwar weitgehende Einigkeit darüber, dass etwas gegen die hohen Schadstoffeinträge in Grund- und Fliessgewässern unternommen werden müsse, doch die bürgerlichen Parteien wollen auf dem vom Bundesrat eingeschlagenen Kurs bleiben.

Den Sozialdemokraten, Grünen und Grünliberalen ist das zu wenig verbindlich. Sie möchten eine Verfassungs- oder wenigstens eine Gesetzesänderung. Angesichts der alarmierenden Befunde der Wasserfachleute müsse etwas geschehen, sagten sie. Die Debatte wird heute Donnerstag fortgesetzt.

 

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