Plattform für Wasser, Gas und Wärme
20. Juni 2019

Nationalrat

Kein Gegenvorschlag zu Trinkwasser- und Pestizid-Initiative

Am 19. und 20. Juni 2019 hat der Nationalrat die «Trinkwasserinitiative – Sauberes Wasser für alle» und die «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beraten: Nach einer emotionalen Debatte beschloss die Mehrheit, dass die Initiativen abzulehnen sind und es für keine der beiden einen Gegenvorschlag geben soll. Der SVGW bedauert die Entscheide der grossen Kammer sehr und hofft jetzt auf die Weitsichtigkeit der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S), die bereits am 27. Juni die beiden Initiativen behandeln wird.

Die Mehrheit des Nationalrates beurteilt sowohl die Trinkwasser- als auch die Pestizidverbotsinitiative als zu extrem und zu heikel in der Umsetzung. Zudem seien die vom Bundesrat in der Agrarpolitik für die Zeit nach 2022 (AP22+) und im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vorgesehenen Massnahmen wirkungsvoll genug.

Eine Minderheit des Nationalrates ist hingegen der Ansicht, der Handlungsbedarf sei eindeutig gegeben. Es wäre zudem verantwortungslos, jetzt keinen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Sie setzte sich deshalb insbesondere für verbindliche Vorgaben auf Gesetzesstufe zur Reduktion der Pestizide und der Stickstoffbelastung ein. Die entsprechenden Anträge für Gegenvorschläge wurden jedoch ausnahmslos abgelehnt.

Dringender Handlungsbedarf

Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW als Fachverband der Trinkwasserversorger ist enttäuscht über die Entscheide des Nationalrates und setzt auf die Weitsicht der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S), die das Geschäft am 27. Juni behandeln wird. Er hofft, dass die WAK-S den dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Trinkwasserressourcen erkennt und sich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages und für griffigere Massnahmen als jene der AP22+ einsetzt. Dies entspricht auch der Forderung, welche die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK) sowie die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesrat Guy Parmelin gerichtet haben.

Kommentar erfassen

Kommentare (0)

e-Paper

Mit dem Online-Abo lesen Sie das «AQUA & GAS»-E-Paper am Computer, auf dem Smartphone und auf dem Tablet.

Mit dem Online-Abo lesen Sie das «Wasserspiegel»-E-Paper am Computer, auf dem Smartphone und auf dem Tablet.

Mit dem Online-Abo lesen Sie das «Gasette»-E-Paper am Computer, auf dem Smartphone und auf dem Tablet.