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24. Juni 2019

Nationalrat

Kein Gegenvorschlag trotz Monsterdebatte

Letzte Woche wurde in Bern im Nationalrat während fast neun Stunden über die Trinkwasserinitiative und die Pestizidverbotsinitiative debattiert: Resultat zu beiden Volksbegehren gibt es keinen Gegenvorschlag: Wir haben nun einige der Meinungen, die in den Medien zu lesen waren, zusammengefasst.

Auf Blick-online schreibt Les Hartmann unter dem Titel «Bis zu 70 Prozent des Trinkwassers sind vergiftet»:

In einer Monsterdebatte stritten sich die Parlamentarier über Pestizide in der Landwirtschaft. Zahlen zeigen, dass das Problem akut ist. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin wurde dabei deutlich. «Wir haben Handlungsbedarf!», sagte sie. Die zurückgehende Biodiversität und die sinkende Qualität des Grundwassers machten deutlich, dass dringend etwas gegen das Pestizidproblem in der Schweiz getan werden müsse. Und die Zürcherin scheute sich nicht, die Schuldigen zu nennen: die Bauern. 

Riklin hält ihnen Zahlen des Bundesamts für Umwelt vor. Demnach liegt die Konzentration von Pestizid-Wirkstoffen und deren Abbauprodukten im Grundwasser an jeder fünften Messstelle über 0.1 Mikrogramm pro Liter – dem gesetzlichen Grenzwert für Pestizid-Wirkstoffe. Bei Abbauprodukten handelt es sich um möglicherweise giftige Überreste dieser. In Regionen mit vielen Landwirtschaftsbetrieben, zum Beispiel im Mittelland, wird der Wert sogar in 70 Prozent der Fälle überschritten.

Die Pestizidbelastung wird immer mehr zu einem Problem

An der Urne haben die Initiativen nun durchaus Chancen, vor allem die Trinkwasser-Initiative. Zwar ist die Wasserqualität in der Schweiz noch hoch. Doch die Trinkwasserversorger warnen, dass es immer schwieriger werde, sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. «Die Pestizidbelastung wird in immer mehr Regionen zu einem Problem», sagt André Olschewski, Verantwortlicher des Bereichs Wasser beim Verein der Gas- und Wasserversorger (SVGW). Wegen einer zu hohen Pestizidkonzentration hätten vereinzelt bereits Trinkwasserfassungen geschlossen werden müssen.

Angesichts dieser Erkenntnisse zieht sogar der Trinkwasserverband – kein Verein radikaler Umweltschützer – in Erwägung, die Pestizid-Initiativen zu unterstützen. Zwar gehen ihm diese eigentlich viel zu weit. Doch wenn das Parlament nicht doch noch einen Gegenvorschlag zustande bringt, der die Bauern zur Pestizidreduktion verpflichtet, seien sie die einzigen politischen Optionen, die konkrete Verbesserungen für das Trinkwasser bringen, sagt Olschewski. Damit würde wahr werden, wovor in der Debatte mehrfach gewarnt wurde: Kommen die Initiativen ohne gemässigten Gegenvorschlag vors Volk, steigen ihre Erfolgsaussichten.

 

 «Die Bürgerlichen spielen mit dem Feuer» schreibt hingegen Stefan Häne von der «Basler Zeitung in seinem Kommentar und er schreibt:

Die Schweiz hat ein Problem mit Pestiziden. Es braucht deshalb mehr Anstrengungen, um es zu lösen. Die beiden Pestizidinitiativen schiessen aber übers Ziel hinaus. Darin war sich der Nationalrat weitgehend einig. Die einzige richtige Antwortwäre ein Gegenvorschlag, der verbindliche Massnahmen zur Pestizidreduktion enthielte. Doch davon will die bürgerliche Mehrheit nichts wissen. Das liegt nicht zuletzt am Schwenk der FDP, die sich in der vorberatenden Kommission unter Führung von Parteipräsidentin Petra Gössi noch für einen Gegenvorschlageingesetzt hatte. Doch die Fraktion folgte Gössi mehrheitlich nicht - eine Schlappe für die FDP-Chefin, die ihrer Partei ein grüneres Profil geben will. Die Bürgerlichen vertrauen lieber auf einen Aktionsplan, der rechtlich nicht bindend ist. Und auf Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik 2022, über die das Parlament nach der Volksabstimmung über die beiden Initiativen entscheidet. Es wirkt vor diesem Hintergrund unglaubwürdig, wenn die Bürgerlichen versichern, das Problem ernsthaft anzugehen. Der Verzicht auf einen Gegenvorschlag ist auch taktisch riskant: Die Initiativen erreichen in Umfragen hohe Zustimmungswerte, ein Gegenvorschlag würde ihre Erfolgschancen an der Urne wohl markant schmälern. Sollte die Bevölkerung die Begehren - oder eines davon - gutheissen, sind die Bürgerlichen selbst schuld.

In der NZZ ist unter dem Titel «Das Pestizid-Problem kann nur Bern lösen» im Kommentar von Angelica Hardegger zu lesen:

Die Schweiz hat ein Problem mit Pestiziden, das gibt sogar der Bauernpräsident zu. Zugeständnisse macht Markus Ritter trotzdem nicht – nur Versprechen für die Zukunft. Dass die Bauern diese einlösen werden, ist eine schöne Vorstellung. Leider auch eine naive.

Das Problem ist wahrscheinlich grösser als bekannt. Bekannt ist heute, dass Rückstände von Pestiziden in Gewässer gelangen und dort Fische, Pflanzen und Wasserorganismen bedrohen. Bekannt ist auch, dass synthetische Pestizide über Abdrift auf Bio-Äcker gelangen. Bekannt ist, dass die Trinkwasser-Versorger Alarm schlagen. Und bekannt ist schliesslich, dass die Artenvielfalt in der Schweiz sinkt.

Diese Frage treibt die Jungparteien um. Grüne und Grünliberale werden im Klima-Wahljahr dafür sorgen, dass sich auch die Wähler diese Frage stellen. Beide grünen Parteien sowie die SP haben angekündigt, mindestens eine der beiden Pestizid-Initiativen zu unterstützen, wenn kein Gegenvorschlag zustande kommt. Ob das für einen Überraschungserfolg an der Urne reicht, darf infrage gestellt werden. Wahrscheinlicher ist, dass Bauernpräsident Ritter im Februar 2020 einen Haken hinter seine Ziele setzen kann. Aber wie Friedrich Dürrenmatt geschrieben hat: «Je planmässiger die Menschen vorgehen, desto wirksamer vermag sie der Zufall zu treffen.»

 

 

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