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25. Februar 2020

Programm «Rhein 2040»

Erfolgsgeschichte soll fortgesetzt werden

Die zuständigen Ministerinnen und der Vertreter der Europäischen Union sind Mitte Februar in Amsterdam zur 16. Rhein-Ministerkonferenz zusammengekommen. Sie haben eine insgesamt positive Bilanz der Umsetzung des Programms «Rhein 2020» gezogen und das Programm «Rhein 2040» mit neuen, ambitionierten Zielen für Artenvielfalt, Wasserqualität, Klimawandel, Hochwasservorsorge und Umgang mit Niedrigwasser beschlossen.

Seit 70 Jahren kooperieren die Staaten im Rheineinzugsgebiet in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR). Die intensive Zusammenarbeit ist weltweit zum Vorbild für viele andere Flussgebiete geworden. 2001 hatten die Staaten das Programm «Rhein 2020» beschlossen. Nun sind die zuständigen Ministerinnen und der Vertreter der Europäischen Union (EU) in Amsterdam zusammengekommen, haben eine unter dem Strich positive Bilanz der Umsetzung des Programms «Rhein 2020» gezogen und haben einige Erfolge vorzuweisen.

Hochwasser und Wanderfische

Seit dem grossen Hochwasser vor 25 Jahren, als im gesamten Rhein-Einzugsgebiet erhebliche Schäden entstanden und unter anderem in den Niederlanden rund 250 000 Menschen ihre Häuser verlassen mussten, konnte das Risiko von Schäden um ein Viertel reduziert werden. Die Staaten haben mehr als14 Milliarden Euro in Massnahmen investiert, beispielsweise in den Bau neuer Hochwasserrückhalteräume. Auch konnten die Vorhersagezeiträume verdoppelt und das Bewusstsein durch die Veröffentlichung von Hochwasserrisikokarten gesteigert werden.

Seit 2001 sind fast 600 Wanderhindernisse im Rhein und seinen Nebenflüssen beseitigt worden. Meilensteine waren der Bau der Oberrhein-Fischpässe Iffezheim (2000), Gambsheim (2006), Straßburg (2016) und Gerstheim (2019) sowie die Teilöffnung der Haringvlietschleusen bei Rotterdam(2018). Dadurch können Wanderfische viele Laichhabitate im Gewässersystem Rhein wieder erreichen; jährlich werden wieder mehrere hundert Lachse nachgewiesen.

Verbesserte Wasserqualität, grössere Artenvielfalt...

Seit der Jahrtausendwende konnte die Wasserqualität weiterverbessert werden. Durch die Modernisierung von Kläranlagen wurden die punktuellen Einträge von Stickstoff, Phosphor, Schwermetallen und weiteren Schadstoffen deutlich reduziert.

In den letzten 20 Jahren wurden etwa 140 Quadratkilometer Flussauenwiederhergestellt und 160 Altarme wieder mit dem Rhein verbunden. Auf diese Weise sind wertvolle Lebensräume für wasserabhängige Tiere und Pflanzen entstanden und deren Schutz hat sich auch verbessert, zum Beispiel mit der Aufnahme des grenzüberschreitenden Feuchtgebiets Oberrhein/Rhin supérieur' in die RAMSAR-Liste.

... und ein neues Programm: «Rhein 2040»

Trotz umfassender Erfolge wurden aber nicht alle Ziele vollumfänglich erreicht. So ist der südliche Oberrhein ab Basel noch immer nicht für Wanderfische durchgängig. Auch die Planungsverfahren für Hochwasserrückhalteräume gestalten sich aufgrund lokaler Widerstände teilweise aufwändig. Mikroverunreinigungen durch Arzneimittelrückstände, Röntgenkontrastmittel und Pflanzenschutzmittel stellen neue Bedrohungen für die Wasserqualität dar. Und der heisse und trockene Sommer 2018 hat deutlich gemacht, wie sich der Klimawandel mit langanhaltenden Trockenphasen auch auf den Rhein auswirken kann.

Die Ministerinnen und der Vertreter der Europäischen Union wollen daher – auf einer Linie mit dem europäischen „Green Deal“ und der ambitionierten Umweltpolitik der Schweiz und Liechtensteins – die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rheineinzugsgebiet in den nächsten 20 Jahren mit unvermindertem Engagement fortführen. Das Programm «Rhein 2040» soll die verschiedenen Nutzungen in Einklang mit dem Schutz des Ökosystems bringen. Es enthält neue, ambitionierte Ziele für verschiedene Handlungsfelder.

Ziele bis 2040 im Detail

Die wichtigsten Ziele sind, sich an den Klimawandel anzupassen, die Fischdurchgängigkeit des Rheins zu vollenden, Mikroverunreinigungen einzudämmen und Hochwasserrisiken zu reduzieren.

Bis 2025 soll deshalb die Strategie der IKSR zur Klimawandelanpassung aktualisiert werden, um bessere Kenntnisse zu erlangen und weitere Anpassungsvorschläge zu erarbeiten. Das Niedrigwasser-Monitoring soll zudem fortgeführt werden und man möchte gemeinsame Lösungen entwickeln, um künftig besser auf Niedrigwasser vorbereitet zu sein und dessen Auswirkungen besser bewältigen zu können.

Wanderfische sollen wieder zwischen der Nordsee und dem Rheinfall von Schaffhausen wandern und ihre Lebensräume besiedeln können. Dafür müssen am Oberrhein Fischpässe an den Staustufen Rhinau (2024), Marckolsheim (2026) und Vogelgrün (so bald wie möglich) betriebsbereit sein und mindestens 300 weitere Wanderhindernisse im Einzugsgebiet durchgängig gestaltet werden.

Pflanzenschutzmittel um mindestens 30 Prozent reduzieren

Um die Wasserqualität weiter zu verbessern und den Rhein als Ressource für die Trinkwassergewinnung zu erhalten, sollen die Einträge von Mikroverunreinigungen, z. B. in Form von Pflanzenschutz-, Arznei- oder Röntgenkontrastmitteln in den Rhein und seine Nebenflüsse bis 2040 um mindestens 30 Prozent reduziert werden. Dieser Zielwert kann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden.

Bis 2040 sollen zudem weitere 200 Quadratkilometer Überschwemmungsgebiete wiederhergestellt sowie 100 Alt-Arme mit dem Rhein verbunden werden. Zudem soll das vielerorts stark verbaute Flussufer auf zusätzlichen 400 km Länge naturnäher gestaltet werden. Bis 2040 soll das Hochwasserrisiko am Rhein trotz Bevölkerungswachstum und den damit verbundenen Siedlungsentwicklungen um weitere 15 Prozent gegenüber 2020 gesenkt werden.

Das Programm «Rhein 2040» folgt den Leitbildern des Solidaritätsprinzips und einer nachhaltigen und klimaresilienten Wasserbewirtschaftung. Die Staaten im Rheineinzugsgebiet werden ihre Anstrengungen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen sowie mit wissenschaftlichen Einrichtungen unter Hochdruck fortführen und alle sechs Jahre eine Bilanz der Umsetzung ziehen.

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