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20. Dezember 2018

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Die Agrarpolitik 22+ entpuppt sich als Mogelpackung

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung eines wirksamen Trinkwasserschutzes und sieht deshalb in der laufenden Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ein entsprechendes Massnahmepaket vor.
Martin Sager 

Leider entpuppt sich die AP22+ aus Sicht Trinkwasser als Mogelpackung. Denn ob und in welcher Form die AP22+ tatsächlich umgesetzt wird und welche Massnahmen für den Gewässer- und Trinkwasserschutz darin enthalten sein werden, ist unklar. Inhaltlich stützt sich die AP22+ auf den wenig ambitionierten und wenig verbindlichen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Einzig im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) sollen besonders giftige Pestizide verboten werden. Die vorgesehene Stickstoffreduktion wird keine spürbare Entlastung unserer Gewässer und Trinkwasservorkommen bringen. Nicht akzeptabel ist die Tatsache, dass das Paket der AP22+ erst nach der Abstimmung über die Trinkwasserinitiative geschnürt werden soll.  

Aufhorchen lässt auch die vom Schweizerischen Bauernverband geäusserte Kritik an der AP22+. Somit bleibt fraglich, was von den Gewässerschutzmassnahmen in der Agrarpolitik nach der Parlamentsdebatte tatsächlich noch übrigbleibt bzw. ob das Paket politisch überleben wird.

Wenn die Agrarpolitik tatsächlich – wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt – auch die anerkannten Probleme der Landwirtschaft bezüglich Gewässer- und Trinkwasserschutz lösen soll, sind wesentlich wirksamere Massnahmen zur Reduktion der Stoffeinträge notwendig. Der SVGW fordert deshalb weiterhin einen substantiellen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative.

Der Trinkwasserverband SVGW wird seine Stellungnahme zur AP22+ gegen Ende Januar allen Mitgliedsversorgern zur Verfügung stellen. Wir müssen uns als Branche konsequent für den notwendigen Trinkwasserschutz engagieren und wirksame Massnahmen fordern.

Beste Grüsse

Martin Sager, Direktor

 

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