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20. März 2023

Zwischenbericht

Europäische Marktüberwachungsprojekte

24 Marktüberwachungsbehörden aus über 20 europäischen Ländern arbeiten zusammen, um die Sicherheit der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen. Der SVGW hat sich an drei der insgesamt sechs Projekten als Beobachterin ausserhalb des Finanzierungssystems beteiligt.

Die Projekte JAHARP 2020-1 und JAHARP 2020-3 sind 24-monatige paneuropäische Projekte, die von der Europäischen Union mitfinanziert und koordiniert werden. Die Projekte sind in jeweils 3 Teilprojekte aufgeteilt und verfolgen die folgenden Ziele: Marktüberwachung in Europa steigern, Anwendung der neuen Marktüberwachungsverordnung EU 2019/1020 erleichtern (nicht anwendbar in der Schweiz) und die Bedeutung der europäischen Marktüberwachungsbehörden zu steigern. Für die Schweiz hat sich der SVGW an drei der insgesamt sechs Projekten als Beobachterin ausserhalb des Finanzierungssystems beteiligt.

Joint Action: Gaskochfelder und Kochplatten

Gaskochfelder und Kochplatten können verschiedene Gefahren wie Feuer, Verbrennungen durch heisse Oberflächen, Verletzungen durch austretendes Gas oder Toxizität bergen. Angesichts dieser Gefahren hat die Projektgruppe beschlossen, die Konformität und Sicherheit dieser Produkte zu überprüfen. Bislang hat die Gruppe die technischen Dokumentationen von 28 Produkten (d. h. Konformitätserklärung, Baumusterprüfbescheinigung und Nachweis der Konformität mit dem Baumuster) geprüft - bei 85 % davon waren die Unterlagen nicht korrekt oder unvollständig. Auf der Grundlage dieser Dokumentenkontrolle wählte die Gruppe 26 Produkte aus, die zur materiellen Prüfung an ein akkreditiertes Testlabor geschickt wurden. Das Labor stellte fest, dass von den bisher 13 untersuchten Produkten alle formelle Mängel aufweisen (z. B. Kennzeichnungsfehler, Fehler in der Gebrauchsanweisung usw.). 7 Produkte weisen materielle Mängel auf, welche ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Die Prüfung der übrigen 13 Produkte ist noch nicht abgeschlossen. Der SVGW hat 2 Produkte formell überprüft und diese zur materiellen Prüfung ans Testlabor geschickt.

Joint Action: Gasheizgeräte

Gasbetriebene Heizgeräte sind in Europa weit verbreitet, insbesondere in den westlichen und nördlichen Gebieten, so auch in der Schweiz. Auch diese Geräte bergen ernsthafte Gefahren wie Brand- und Verbrennungsgefahr, CO-Bildung und Toxizität. Bislang haben die Teilnehmer der Projektgruppe die technischen Dokumentationen von 41 Produkten geprüft, wobei etwa 75 % der Produkte nicht den Vorschriften entsprachen. Anschliessend wurden 28 Produkte ins Testlabor geschickt. Das Labor stellte fest, dass 10 der 13 bisher untersuchten Produkte formelle Mängel aufweisen und 7 der 13 überprüften Produkte technische Nichtkonformitäten aufweisen. Der SVGW hat die Unterlagen von 5 Heizgeräten überprüft und davon 1 Gerät zur materiellen Prüfung ins Testlabor geschickt.

Harmonisiertes Vorgehen für die Bewertung der administrativen Anforderungen an Produkte

Wenn Marktüberwachungsbehörden bei der Kontrolle eines Produkts zu unterschiedlichen Resultaten kommen, hat dies mehrere negative Auswirkungen. Vor allem aber entsteht Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure, die mit unterschiedlichen Auslegungen der Anforderungen von einer Marktüberwachungsbehörde zur anderen konfrontiert werden. Die Marktüberwachung verliert dabei an Bedeutung. Um die Lücken bei der Bewertung der Dokumentationsanforderungen zu schliessen, haben die Teilnehmer dieses Projekts 12 Fälle aus unterschiedlichen Sektoren behandelt, darunter auch 2 Gasgeräte.

In einem ersten Schritt wurden die Unterlagen zu den Fällen von allen Teilnehmenden evaluiert und die Erkenntnisse auf die europäische Marktüberwachungsdatenbank (ICSMS) hochgeladen, um Diskrepanzen in der Bewertung zu entdecken. Anschliessend wurden die Unterschiede untersucht und Korrekturmassnahmen vorgeschlagen. Wie sich gezeigt hat, waren sich die Marktüberwachungsbehörden nicht immer einig. Die Haupterkenntnis war jedoch, dass die Übung in den Arbeitsgruppen in den einzelnen Sektoren (AdCos) durchgeführt werden kann und sollte, um eine einheitliche Bewertung innerhalb der jeweiligen Regulierungen zu fördern. Die Projektgruppe wird eine Wegleitung entwickeln, wie diese sogenannte Round Robin Übung in den AdCos durchgeführt werden kann. Der SVGW hat die Dokumentationen der beiden Gasgeräte ebenfalls evaluiert und an den Sitzungen teilgenommen.

Alle Projekte enden im Mai 2023. Der SVGW schätzt diese internationale Zusammenarbeit sehr und wird sich auch in Zukunft nach Möglichkeit aktiv beteiligen.

 

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