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24. April 2023

Stellungnahme des SVGW

Anpassung der Biozidprodukteverordnung

Mit der Teilrevision der Biozidprodukteverordnung (VBP) wird neu eine Meldepflicht über die Inverkehrbringung von Bioziden sowie Massnahmen zur Risikominderung für wassergefährdende Biozide eingeführt. Der SVGW ist mit den vorgeschlagenen Anpassungen in der VBP mehrheitlich einverstanden ‚Äď sie bringen einen besseren Schutz von unter- und oberirdischen Gewässern.
Rolf Meier 

Die vom eidg. Departement des Innern (BAG) vorgeschlagene Teilrevision der Biozidprodukteverordnung VBP entspricht den Vorgaben des Bundesgesetzes √ľber die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden, das in Erf√ľllung der Pa. Iv. 19.475 erarbeitet und vom Parlament verabschiedet wurde und Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz, im Gew√§sserschutzgesetz und mit der Meldepflicht f√ľr Biozide auch Anpassungen im Chemikaliengesetz gefordert hat.

Was sind Biozide? Biozide lassen sich grob in vier Hauptgruppen unterteilen:

Desinfektionsmittel, Schutzmittel, Sch√§dlingsbek√§mpfungsmittel und sonstige Biozidprodukte (wie beispielsweise Antifoulingprodukte). Sie sind Wirkstoffe oder Zubereitungen, die Lebewesen abt√∂ten oder zumindest in ihrer Lebensfunktion einschr√§nken. Sie werden im nichtlandwirtschaftlichen Bereich zur Bek√§mpfung von Schadorganismen (Insekten, Pilze, Bakterien, Nager, Algen, etc.) eingesetzt. Die breite und mengenm√§ssig insgesamt sehr bedeutende Verwendung dieser Produkte stellt √ľber den Eintrag in Oberfl√§chengew√§sser und das Grundwasser auch f√ľr die Wasserversorgung ein potenzielles Risiko dar.

Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Risikominderung durch den Einsatz von Bioziden umfassen einerseits einen Indikator f√ľr die Absch√§tzung des Risikos beim Einsatz von Bioziden und andererseits Kriterien f√ľr die √úberpr√ľfung von Zulassungen von Biozidprodukten. Hier w√ľnscht sich der SVGW erg√§nzend, dass auch die Produkte der Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbek√§mpfungsmittel, die nicht f√ľr eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) die definierten Grenzwerte nicht √ľberschreiten d√ľrfen, da diese aufgrund der breiten Anwendung ebenfalls ein potenzielles Risiko f√ľr die Trinkwassersicherheit darstellen k√∂nnen.

 

Die neu eingef√ľgte Meldepflicht f√ľr das Inverkehrbringen von Biozidprodukten wird grunds√§tzlich begr√ľsst, da damit eine √úbersicht entsteht, wer, wieviel und welche Biozide und Wirkstoffe in den Verkehr bringt. Allerdings w√ľnscht sich der SVGW erg√§nzend, dass diese Meldung nicht nur erstmalig, sondern bei jeder Inverkehrbringung gemacht werden muss, da sonst m√∂glicherweise bei Rezepturanpassungen die tats√§chlich in Verkehr gebrachten Mengen von den gemeldeten Mengen abweichen k√∂nnen.

Die SVGW-Gesch√§ftsstelle hat die R√ľckmeldung zur Teilrevision der Biozidprodukteverordnung fristgerecht am 24. M√§rz 2023 eingereicht ‚Äď wann die √ľberarbeitete VBP in Kraft tritt ist noch nicht bekannt.

Kontakt
Rolf Meier
r.meier@svgw.ch

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