VSA unterstützt die Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen

In der laufenden Revision des Gewässerschutzgesetzes GSchG werden die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiterentwickelt, um die Reinigungsleistung der ARA hinsichtlich der Elimination von Stickstoffverbindungen und organischen Spurenstoffen langfristig zu verbessern. Der VSA begrüsst die GSchG-Revision und stellt eine Muster-Stellungnahme in Deutsch und Französisch zur Verfügung. Bei der konkreten Anforderung an die Stickstoffelimination gehen die Meinungen innerhalb des VSA-Vorstandes auseinander, weshalb der VSA seinen Mitgliedern zu diesem Punkten zwei unterschiedliche Beurteilungen zur Auswahl vorlegt. Der VSA beantragt zudem, dass Abwassergebühren künftig auch für Massnahmen zur Erreichung von Netto-Null-Zielen sowie für Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel verwendet werden dürfen. Der VSA ruft alle Mitglieder auf, die Muster-Stellungnahme aufzunehmen und eine eigene Stellungnahme einzureichen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. März 2026.

Die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen (ARA) muss verbessert werden, um dem technischen Standard zu entsprechen und die Grenzwerte im Gewässer einzuhalten. Dafür werden bereits jetzt Überlegungen zu möglichen neuen Anforderungen an die Reinigungsleistung der ARA hinsichtlich der Elimination von Stickstoffverbindungen und organischen Spurenstoffen auf Verordnungsstufe aufgezeigt. Damit die zusätzlichen Massnahmen zur Elimination der organischen Spurenstoffe über die bestehende Abwasserabgabe des Bundes mitfinanziert werden können, muss auf Gesetzesstufe der maximale Abgabesatz erhöht und die Abgabeerhebung bis 2050 verlängert werden.

VSA begrüsst Revision

Der Vorstand hat im Januar die VSA-Stellungnahme verabschiedet. Grundsätzlich begrüsst der VSA die GSchG-Revision als einen wichtigen Schritt für gesunde und lebendige Gewässer. Er erachtet die im Gesetz vorgesehenen Regelungen als zielführend. Vorbehalte äussert ein Teil des VSA-Vorstandes bezüglich den für die GSchV-Revision vorgesehenen Bestimmungen resp. für die zu erstellenden Vollzugshilfen.

Unterschiedliche Meinung innerhalb des VSA – reden Sie mit

Die Muster-Stellungnahme des VSA äusserst sich

a) zu den einzelnen GSchG-Artikeln sowie
b) zu den Punkten gemäss erläuterndem Bericht, in dem die für die GSchV-Revision vorgesehenen Änderungen verankert sind.

Bezüglich Anforderung an die Stickstoffelimination konnte innerhalb des VSA-Vorstandes kein Konsens erzielt werden. Zu diesem Punkt stellt der VSA seinen Mitgliedern in der Muster-Stellungnahme beide Standpunkte zur Verfügung. Damit kann jede Organisation selbst entscheiden, welche Meinung sie übernehmen will. Bitte beachten Sie hierzu die Seiten 15/16 der VSA-Muster-Stellungnahme «Muster-Stellungnahme erläuternder Bericht GSchG».

Reden Sie mit!

Bitte teilen Sie uns bis zum 28. Februar 2026 mittels 👉 Antwortformular mit, wie Sie zum umstrittenen Punkt stehen. Der VSA-Vorstand wird Anfang März festlegen, wie die finale VSA-Stellungnahme abgegeben werden soll.

Finanzierung von Schwammstadtmassnahmen ermöglichen

Der VSA regt zudem an, die heute äusserst starre Regelung im Art. 60a GSchG (Finanzierung der Abwasserentsorgung) mit einer KANN-Formulierung zu ergänzen, damit die Gemeinden auch Massnahmen der Abwasserentsorgung finanzieren dürfen, die gesetzlich noch nicht vorgeschrieben sind, so z.B. die Förderung privater Schwammstadt-Massnahmen bei bestehenden Liegenschaften. Der VSA stellt seinen Mitgliedern im Download unten einen konkreten Vorschlag zur Verfügung. Dieser kann im Bundesportal hochgeladen werden.

VSA-Plattform als beratende Stelle

Der VSA legt auch Wert darauf, dass ARA und Kantone im Vollzug des GSchG weiterhin auf fachliche Unterstützung und Beratung der VSA Plattform Verfahrenstechnik Mikroverunreinigung zählen können. Eine entsprechende Forderung ist in der Muster-Stellungnahme erläuternder Bericht GSchG, S.21 enthalten.