Plattform für Wasser, Gas und Wärme
In EurEau sind die nationale Trink- und Abwasserdienstleister aus 29 Ländern zusammengeschlossen. Der Newsletter von EurEau berichtet über die wasserpolitischen Entwicklungen in Europa. Der VSA ist Mitglied von EurEau und informiert seine Mitglieder über relevante Entwicklungen in Europa.
EurEau begrüsst den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Neufassung) in einer Stellungnahme: Die Ziele stimmen besser mit den übergreifenden Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und dem europäischen Green Deal überein. Gleichzeitig werde die Steuerung des Abwassersektors und den Zugang der Menschen zu sanitären Einrichtungen verbessert.
EurEau hat seine Position zur Erweiterung der Liste der Umweltqualitätsnormen als Voraussetzung für die Bereitstellung einer sicheren und erschwinglichen Trinkwasserversorgung und als wirksames Mittel zum Schutz der Umwelt veröffentlicht.
Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments (Sarah Wiener, Österreich) für die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden hat im Februar ihren Bericht über die vorgeschlagene Gesetzgebung veröffentlicht. Darin wird hervorgehoben, dass die Wasserressourcen besser geschützt werden sollten und Verursacher von Umweltschäden finanziell zur Verantwortung gezogen werden sollten. Die Position von EurEau können Sie hier lesen.
EurEau hat seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag zu den Änderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Grundwasserrichtlinie veröffentlicht. EurEau unterstützt die Erweiterung der Liste der prioritären Stoffe, da strengere Qualitätsnormen zu einem besseren Schutz der Wasserressourcen führen sollten. Die Hauptforderung ist, dass Massnahmen an der Quelle in den drei Richtlinien bei Überschreitung der Qualitätsziele eindeutig Vorrang haben sollten.
PFAS, die so genannten «Ewigen Chemikalien», stellen die Wasserversorger vor erhebliche Probleme. Gemäss EurEau wird nur ein vollständiges Verbot sicherstellen, dass unsere Wasserressourcen nachhaltig vor Verunreinigungen geschützt werden. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat am 7. Februar den Vorschlag für eine universelle Beschränkung von PFAS vorab veröffentlicht. Die Beschränkung sieht ein Verbot mit zeitlich begrenzten Ausnahmen für einige industrielle Verwendungen vor.
EurEau begrüsst den jüngsten Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für eine Gruppenbeschränkung, die mehr als 10 000 Per- und Polyfluoralkyl-Stoffe (PFAS) umfasst. Doch möchte EurEau noch einen Schritt weiter gehen und ein vollständiges Verbot erreichen.
Parallel dazu gibt die ECHA dem Beschränkungsvorschlag für PFAS in Feuerlöschschäumen den letzten Schliff. EurEau begrüsst dies als Schritt in die richtige Richtung, aber die Übergangsfristen seien nach wie vor zu lang und das Verursacherprinzip würde nicht umgesetzt.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, eines der beratenden Gremien der EU, hat eine Initiative für einen «Blue Deal» gestartet. Die Initiative soll Wasser zu einem zentralen Element der EU-Politik machen. Für Oktober 2023 ist eine Konferenz geplant, auf der der endgültige Vorschlag vorgestellt werden soll. Oliver Loebel, Generalsekretär von EurEau, wurde zum Berater des Berichterstatters für Wasserwirtschaft ernannt.
Die Verabschiedung von Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren ist trotz einiger Zweifel im EU-Rat auf dem Weg. Im Europäischen Parlament wurden keine Einwände dagegen erhoben. Wenn es keine Überraschungen gibt, dürfte der Rechtsakt in den nächsten Wochen verabschiedet werden.
Eureau newsletter - März 2023
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