Plattform für Wasser, Gas und Wärme
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr veröffentlicht. Anfang 2024 steht eine Initiative für die Resilienz von Wasser auf der Tagesordnung. EurEau kritisiert, dass wichtige Green-Deal-Masnahmen von der Tagesordnung gestrichen wurden. So wurde eine zentrale Massnahme zur Kontrolle an der Quelle - die seit langem fällige Überarbeitung von REACH - und der Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement auf ein unbestimmtes Datum verschoben.
Lesen Sie das Programm hier.
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat Anfang Oktober über die UWWTD abgestimmt. EurEau begrüsst die Änderungsanträge, die sich u.a. auf die Energieneutralität, die Einleitung von nicht häuslichem Abwasser und die individuellen Systeme beziehen, bedauert aber, dass die Bestimmungen der erweiterte Herstellerverantortung etwas verwässert wurden. Die vollständige Reaktion von EurEau finden Sie hier.
Auch der Rat hat seine Verhandlungen über die Richtlinie abgeschlossen. Er enthält Änderungen, die die Umsetzung dieses wichtigen Rechtsakts erleichtern werden.
Die Triloggespräche zwischen den drei Organen zur Festlegung des endgültigen Wortlauts werden im November 2023 beginnen.
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat den Bericht der Europaabgeordneten Sarah Wiener über die umstrittene Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln angenommen.
EurEau unterstützt den Wunsch des Parlaments, den Einsatz chemischer Pestizide in Trinkwasserschutzgebieten weitgehend zu verbieten, eine bessere Abstimmung mit der Trinkwasserrichtlinie zu fordern, Metaboliten von Pestiziden in den Anwendungsbereich aufzunehmen, den Betreibern von Trinkwasseranlagen Zugang zu Daten über die Anwendung von Pestiziden zu gewähren und ein umfassendes Überwachungsprogramm zu entwickeln.
Trotz zahlreicher Unzulänglichkeiten im Text fordern EurEau das Plenum des Europäischen Parlaments am 21. und 22. November auf, den ENVI-Bericht anzunehmen.
Der Entwurf des Berichts der Berichterstatterin (Marlene Mortler) über Zahnamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte wurde am 24. Oktober veröffentlicht. Die Berichterstatterin schlägt vor, die Umsetzung des Verbots der Verwendung, Herstellung und Ausfuhr von Dentalamalgam um weitere zwei Jahre (also ab 2027) zu verschieben. EurEau unterstützt diese Verlängerung des Verbots der Verwendung von Zahnamalgam nicht. Mehr dazu lesen Sie in der EuwrEau-Stellungnahme.
Die Beschränkung für absichtlich zugesetztes Mikroplastik in Produkten ist am 17. Oktober 2023 in Kraft getreten. Schätzungen zufolge würde die vorgeschlagene Beschränkung über 20 Jahre hinweg die Freisetzung von etwa einer halben Million Tonnen Mikroplastik in die Umwelt verhindern. Diese Beschränkung verbietet den Verkauf von Mikroplastik als solchem und von Produkten, denen Mikroplastik absichtlich zugesetzt wurde und die dieses Mikroplastik bei ihrer Verwendung freisetzen. EurEau begrüsst diese Beschränkung, bleibt aber kritisch gegenüber langen Übergangsfristen.
Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Detergenzienverordnung hat die Berichterstatterin des Parlaments (Manuela Ripa) ihren Bericht veröffentlicht, der eine Reihe von Verbesserungen des schwachen Kommissionstextes enthält. Dazu gehören erweiterte Kriterien für die biologische Abbaubarkeit, Einschränkungen bei der Verwendung gefährlicher Stoffe und niedrigere Grenzwerte für Phosphor. EurEau fordert, mehr Massnahmen zur Kontrolle an der Quelle zu ergreifen, die mit den strengeren Anforderungen an die Behandlung von kommunalem Abwasser und den niedrigeren Umweltqualitätsstandards für die europäischen Gewässer in Einklang stehen. Die EurEau-Position finden Sie hier.
Eureau newsletter - 11|2023
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