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17. Dezember 2020

Nationalrat

VERUNREINIGUNG BEI ABWASSERREINIGUNGSANLAGEN SOLL REDUZIERT WERDEN

Aus Sicht des Nationalrats lässt der aktuelle Reinigungsgrad von Abwasserreinigungsanlagen zu viele Stickstoffeinträge und Mikroverunreinigungen in die Gewässer und damit indirekt auch in das Grundwasser zu. Der Nationalrat will das Problem angehen. Der VSA unterstützt einen gezielten weiteren Ausbau der ARA, fordert aber gleichzeitig Massnahmen bei der Landwirtschaft.

Der Nationalrat hat am 17. Dezember 2020 den Bundesrat damit beauftragt, die Problematik der Stickstoffeinträge aus den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) in die Gewässer ganzheitlich anzugehen und Massnahmen zur Reduktion zu ergreifen. Mit diesem Auftrag ist der Bundesrat einverstanden.

Der VSA hält dazu fest, dass es die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft sind, welche im sensiblen Grundwasser seit Jahrzehnten zu umwelt- und humantoxikologisch problematischen Nitratkonzentrationen führen. Die Abwasserreinigungsanlagen (ARA) leiten rund 20'000 Tonnen Stickstoff pro Jahr (t/a) in die Gewässer ein. Diese Einträge in grösstenteils grosse Gewässer sind aus Umweltsicht nicht besonders problematisch, weil weder Wasserlebewesen gefährdet werden noch die Anforderungen der Gewässerschutzgesetzgebung verletzt werden. Die Landwirtschaft gebe aber 100'000 t Stickstoff pro Jahr in die Umwelt ab, hauptsächlich ins Grundwasser, wo sich das Nitrat derart anreichert, dass viele Grundwasservorkommen nicht mehr für die Trinkwassergewinnung genutzt werden können. Dennoch ist die Abwasserbranche bereit, den Ausbau zusätzlicher ARA zu unterstützen und einen weiteren Beitrag zu saubereren und lebendigeren Gewässer zu leisten.
 
Eine andere Motion, welche auf die Mikrovereinigung zielt, lehnt der Bundesrat ab. Mit dieser wird gefordert, dass alle rund 740 ARA Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen treffen müssen. Aus Kosten-Nutzen-Überlegungen lehne der Bundesrat die Motionen ab, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga.
Der Nationalrat stimmte trotzdem für die Motion, mit 148 zu 24 Stimmen bei 16 Enthaltungen. Der Bundesrat behalte sich vor, im Ständerat eine Änderung anzubringen, wonach nur jene Anlagen ausgebaut würden, die Grenzwerte überschreiten würden, sagte Sommaruga.

Der VSA hält zu diesem Geschäft fest, dass mit der laufenden Umsetzung des ARA-Ausbaus das Qualitätsproblem in den grösseren und mittleren Gewässern gelöst werde, die Fracht werde um über 50% reduziert. Der Rest fliesse mehrheitlich in Gewässer, wo die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Die 40% Mikroverunreinigungen der Landwirtschaft belasten hingegen direkt die sensiblen Gewässer sowie die Trinkwasserressourcen und führen zu grossflächigen Überschreitungen der Grenzwerte.
 
Die Abwasserbranche ist auch bezüglich den Mikroverunreinigungen bereit, die Reinigungsleistung von bestimmten ARA weiter zu verbessern, verlangt aber gleichzeitig ein eine deutliche Reduktion der Pflanzenschutzmittel-Stoffeinträge von der Landwirtschaft.


Beide Vorstösse gehen an den Ständerat.
 

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