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03. November 2020

Postulat 20.4235

Phosphorrückgewinnung: Fragen zur Finanzierung und zu Marktrisiken

Die Rückgewinnung von Phosphor aus dem Abwasser wird per 1. Januar 2026 zur gesetzlichen Pflicht. Nationalrat Müller-Altermatt macht in einem Postulat darauf aufmerksam, dass bei der derzeit anstehenden Phosphorrückgewinnung bewährte Finanzierungsinstrumente fehlen, wie sie beispielsweise bei der Einführung der Verfahrensstufe für die Elimination organischer Spurenstoffe angewendet wurden.

Interkommunale Abwasserreinigungsverbände, Städte und Gemeinden müssen gemäss dem Postulat von Müller-Altermatt Investitionen tätigen und stehen vor zusätzlichen Betriebskosten, die nach aktueller Rechtslage von den Abwassergebührenzahlern alleine zu finanzieren wären. Er fordert, dass ein Finanzierungsinstrument auch für die Phosphorrückgewinnung skizziert werden müsse, prüfenswert sei auch eine frachtabhängige Abgabe. Wer mehr Phosphor rezykliert, zahlt weniger. Der Bund soll insbesondere darlegen, wie er Projekte mit Erfolgspotenzial mitfinanziert oder Risikogarantien geben kann.

Der Bericht soll auch aufzeigen, wie hoch das finanzielle Risiko für die Kläranlagenbetreiber ist, falls die von den Entsorgungsanlagen hergestellten Phosphorsekundärprodukte auf dem internationalen Markt entweder materiell oder finanziell nicht konkurrenzfähig sind. Auch soll beschrieben werden, welche Vor- und Nachteile einer Förderung von Phosphor-Recyclingprodukten durch den Bund sich ergeben.

Mit einem Postulat beauftragt Nationalrat Müller-Altermatt den Bundesrat abzuklären, ob zum Thema Phosphorrückgewinnung der Bundesversammlung ein Entwurf zu einem Erlass vorgelegt werden soll oder eine andere Massnahme zu treffen ist. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

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