Wasserpolitischer Jahresrückblick 2019

PARLAMENT

Gewässerökologie

Hansjörg Knecht (SVP/AG) verlangt erst im National-, dann im Ständerat eine Änderung der Gewässerschutzgesetzgebung. Seine Motion vom 21. Juni zur Kürzung der Subventionen für Revitalisierungen wird abgeschrieben. Der Bundesrat verweist auf die Debatte zur Renaturierungsinitiative. In einer neuen Motion vom 19. Dezember verlangt Knecht, dass eingedolte Bäche nicht mehr in jedem Fall offengelegt werden, weil damit Kulturland verloren gehe.
Aufgrund einer Interpellation von Martina Munz (SP/SH) zum Rückgang von Insekten in Bergbächen verspricht der Bundesrat eine Situationsanalyse bis Ende 2021. Im Zusammenhang mit der Interpellation von Roberto Zanetti (SP/SO) zur nicht erfolgreichen Rückkehr des Lachses in die Schweiz bis 2020 verweist er auf das neue Programm «Rhein 2040» (Anmerkung: Das Programm wurde am 13.2.2020 in Amsterdam verabschiedet). Eine Motion von Werner Hösli (SVP/GL) will bei der Festlegung des Gewässerraums geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen. Der Ständerat überweist sie am 5. Dezember an die UREK-S.
Nach dem Nationalrat bewilligt am 5. Dezember auch der Ständerat einen Beitrag von über einer Milliarde Franken für die zweite Etappe (2020–2039) der 3. Rhonekorrektion. Es handelt sich um das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz mit einem Umfang von insgesamt 3,6 Mia. Franken. Nebst dem Hochwasserschutz sind auch Aufweitungen des kanalisierten Flusses und weitere ökologische Aufwertungen vorgesehen. Diese sind aber teilweise noch umkämpft.
Im Rahmen der Budgetdebatte will eine Minderheit im Parlament das Budget für Revitalisierung um jährlich 20 Mio. Franken aufstocken. Begründet wird die Erhöhung mit den für die Periode 2020 bis 2024 angemeldeten Projekten der Kantone über 370 Mio. Franken. Am 12. Dezember wird der Vorschlag des Bundesrates verabschiedet. Er sieht eine weniger weitgehende Erhöhung von 6 Mio. auf insgesamt 36 Mio. Franken pro Jahr vor.

Wasserkraft 

Zwei Motionen, eingereicht am 20. Dezember von Kurt Flury (FDP/SO) im National- und von Hannes Germann (SVP/SH) im Ständerat, fordern, «angemessene Restwassermengen» bei der Interessenabwägung als vorrangig zu betrachten. Der Verfassungsartikel von 1975 müsse umgesetzt werden, die Minderproduktion sei im Vergleich zum Solarstrompotenzial gering, begründen sie.

Pflanzenschutzmittel und deren Zulassung 

Neben den Debatten um die beiden Volksinitiativen stehen Pflanzenschutzmittel und deren Zulassung auch in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen im Fokus. Gehäuft folgen Anliegen zum Grund- und Trinkwasserschutz, nachdem das BAFU (NAQUA-Bericht) und die Kantonschemiker auf Defizite beim Schutz von Fassungen und zunehmende Verunreinigungen hinweisen. Die Eingaben und Fragen – allein in der Herbstsession werden über 25 Fragen eingereicht – stehen vor allem im zweiten Halbjahr vorwiegend im Zusammenhang mit dem Fungizid Chlorothalonil und dessen Abbauprodukten. Verlangt werden unter anderem:
– Auskünfte zu Trinkwasserversorgungsproblemen in Ackerbaugebieten (Motion Kurt Fluri (FDP/SO); 19.4249). Der Bundesrat kündigt den Widerruf der Zulassung für Chlorothalonil an.
– Klärung der Verantwortlichkeiten für die Probleme rund um Chlorothalonil (Motion Kurt Fluri (FDP/SO); 19.4250). Ein Regress von Wasserversorgern auf Verursacher wäre nur möglich, wenn ein widerrechtliches Verhalten vorliege, sagt der Bundesrat.
– Auskunft über die Relevanz von Metaboliten zugelassener Pestizide (Interpellation Aline Trede (GP/BE) 19.4295). In der Antwort verweist der Bundesrat auf die Reevaluation früher zugelassener Wirkstoffe. Falls aktuelle Vorschriften nicht (mehr) erfüllt seien, würden «die Anwendungsvorschriften aktualisiert oder die Bewilligung entzogen».
– Klärung der Haftung bei Abdrift von Pestiziden (Interpellation Maya Graf (GP/BL) 19.4287). Der Bundesrat verweist auf die Agrarpolitik 22+ und den Aktionsplan Pflanzenschutz.
– Abschaffung der Reduktion der Mehrwertsteuer für Pestizide (Motionen Denis de la Reussille (pda/NE) sowie Kathy Ricklin (cvp/ZH). Der Bundesrat beantragt Ablehnung. Die Lenkungswirkung wäre gering, aber die Lebensmittelproduktion würde verteuert.
– Besserer Schutz des Trinkwassers durch eine Verschärfung der Zulassung von Pestiziden (Motion Tiana Moser (GLP/ZH) 19.4314 und Interpellation 19.4532). Der Bundesrat beantragt Ablehnung, er räumt aber ein, dass die Zuströmbereiche zu Trinkwasserfassungen besser geschützt werden müssen.

Wasserressourcen

Im März nimmt der Nationalrat ein Postulat von Martina Munz (SP/SH) und Adèle Thorens Goumaz (GP/VD) an, das einen Aktionsplan gegen Mikroplastik fordert. Im Juni reicht Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) ein Postulat zum Reifenabrieb als grösste Quelle von Mikroplastik ein. Im Dezember erledigt der Nationalrat die Interpellation von Isabelle Chevalley (GLP/VD) zu Bioziden aus Farben und Verputzen (19.4126). In seiner Stellungnahme erwähnt der Bundesrat ein laufendes Vollzugsprojekt der Kantone, mit dem die chemikalienrechtliche Konformität der Produkte geprüft und eine bessere Deklaration angestrebt werden.

BUNDESRAT UND BUNDESVERWALTUNG

Wasserkraftnutzung

Seit dem Inkrafttreten des revidierten Energiegesetzes können Grosswasserkraftprojekte mit Investitionsbeiträgen gefördert werden. Am 14. Februar spricht das Bundesamt für Energie (BFE) 101 Mio. Franken an drei Betreiberfirmen.

Wasserressourcen 

Eine Umfrage des BAFU bei den kantonalen Gewässerschutzfachstellen zeigt Anfang Jahr, dass beim Schutz der Trinkwasserfassungen erhebliche Defizite bestehen. Das BAFU will daher den Schutz des Grundwassers stärken (A & G 12/18). In Stellungnahmen zu mehreren Interpellationen zur Wasserqualität erläutert der Bundesrat die Prioritätensetzung und bisher getroffene Massnahmen, insbesondere die Strategie Micropoll mit dem sukzessiven Ausbau ausgewählter Abwasserreinigungsanlagen.

Pflanzenschutzmittel

Im Juni verbietet das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zwölf Chlorpyrifos-Produkte, neun davon sofort. Im August erlässt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Weisung für Trinkwasserversorger zu den relevanten Metaboliten von Chlorothalonil. Ab dem Zeitpunkt einer Beanstandung haben die Versorger einen Monat Zeit für einfache Massnahmen oder – wenn solche nicht möglich sind – zwei Jahre für eine Erfüllung der rechtlichen Anforderungen. Im Dezember verbietet das BLW den Verkauf von Chlorothalonil mit sofortiger Wirkung und den Einsatz ab 1. Januar 2020. Das BLV erachtet aufgrund der Neueinstufung der Ausgangssubstanz alle Chlorothalonil-Metaboliten als relevant.

BERICHTE UND VOLLZUGSHILFEN

Zu den 2019 publizierten Berichten des Bundes mit starkem Wasserbezug zählen die Vollzugshilfe Revitalisierung Seeufer – Strategische Planung, der Bericht der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA 2019 sowie die von den Bundesämtern für Umwelt, Landwirtschaft und Raumentwicklung (ARE) gemeinsam mit den zwei Direktorenkonferenzen BPUK (Bau und Umwelt) und LDK (Landwirtschaft) herausgegebene Modulare Arbeitshilfe zur Festlegung und Nutzung des Gewässerraums in der Schweiz.
Die am 30. Januar vom Bundesrat veröffentlichte Standortbestimmung zur Fischerei geht auf ein Postulat der UREK-N zurück. Der ausführliche Bericht enthält zahlreiche Vorschläge für Massnahmen, vor allem aber sollen die Anstrengungen von Bund und Kantonen zum Schutz und zur Renaturierung der Gewässer als Lebensräume konsequent weitergeführt werden.
Das BFE präsentiert am 2. September eine korrigierte Wasserkraftpotenzialstudie. Das Potenzial der Kleinwasserkraft wird (v. a. aus wirtschaftlichen Gründen) tiefer eingeschätzt als noch 2012, die Minderproduktion als Folge der Durchsetzung der Restwasservorschriften höher. Trotzdem kommt die Analyse zum Schluss, dass das Ziel gemäss Energiegesetz erreicht werden kann, wenn der weitere Ausbau der Wasserkraft im gleichen Tempo vorangeht wie seit 2011 (+87 GWh/a).
Im November stellen BLW, BAFU, BLV, Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den Bericht vor zur Evaluation der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Prüfung durch eine externe Firma stellt dem Zulassungsverfahren und den involvierten Behörden grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus, deckt aber zahlreiche Schwachstellen auf. Bis im Frühling 2020 soll nun ein Bericht über die Optimierung des Verfahrens erstellt werden, der auch den Auftrag der WAK beider Kammern erfüllt.

BUNDESGERICHT

Wasserkraftnutzung

Am 29. März fällt das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid zu den sogenannten ehehaften Rechten. Das Gericht entscheidet im Fall Hammer an der unteren Lorze, Wasserkraftanlagen mit einem ehehaften Recht als Rechtsgrundlage vollumfänglich und entschädigungslos den heute geltenden Vorschriften zu unterstellen. Nach einer Dauer von 80 Jahren sind die gesetzlichen Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzrechts für Neuanlagen ohne Einschränkung anzuwenden. Eine Nutzung darf nur fortgeführt werden, wenn die ehehaften Rechte durch befristete Konzessionen abgelöst werden. Wie die Kantone den Entscheid nun umsetzen, muss sich zeigen.

Gewässerraum 

Mehrere Verfahren zur Festlegung des Gewässerraums werden bis vor Bundesgericht gezogen. Streitpunkte sind u. a. die Interpretation des Begriffs «dicht überbaut» (1C_217/2018 und 1C_106/2018) oder die Standortgebundenheit von Anlagen (1C_67/2018). In einem Leiturteil gegen Bauern im Kanton Baselland geht es unter anderem um die Kompensation von Fruchtfolgeflächen. Hier hält das Bundesgericht am 13. Dezember fest (BGer 1C_15/2019): Fallen Fruchtfolgeflächen in Gewässerräume und bleiben sie theoretisch weiterhin landwirtschaftlich nutzbar, müssen sie nicht andernorts kompensiert werden. Zudem wurde im Urteil bestätigt, dass a) der Gewässerraum grundeigentümerverbindlich und parzellenscharf festgelegt werden muss, b) Gewässerräume asymmetrisch ausgeschieden werden können, und c) eine Interessenabwägung nur im Falle eines Verzichts vorgenommen werden muss, nicht aber wenn ein Gewässerraum festgelegt wird.

KANTONE

Kantonale Gesetzgebung

Am 10. Februar lehnt das Zürcher Stimmvolk ein neues Wassergesetz mit 55% Nein-Anteil ab (s. Wasserpolitischer Jahresrückblick 2018). Im Kanton Bern erhält die Regierung im Mai aufgrund einer Änderung der Gewässerschutzverordnung die Kompetenz, Abwasserabgaben so zu bestimmen, dass der kantonale Abwasserfonds auf 10 Mio. Franken abgebaut werden kann. Im Kanton Luzern nimmt der Kantonsrat ein neues Gewässergesetz einstimmig an und das totalrevidierte Wasserbaugesetz (Annahme in Volksabstimmung im Mai) tritt in Kraft. Beide Gesetze betreffen die Aufgaben- und Kostenteilung zwischen Kantonen und Gemeinden: Zumeist gehen Aufgaben an den Kanton über.

Trockenheit und Klimawandel

Der Trockensommer 2018 und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gewässer sind in mehreren Kantonen auch noch 2019 ein Thema: In Zug beantwortet der Regierungsrat eine Interpellation der Grünen. Themen sind Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern, Starkniederschläge und Unterstützung für die Landwirtschaft. In Schaffhausen schlägt der allgemeine Bericht 2019 zur Klimaanpassung unter anderem Massnahmen im Bereich Wasser vor. Der Umgang mit Trinkwasser in Trockenperioden soll vereinheitlicht und die Grundwasserverfügbarkeit vertieft analysiert werden. Der Waadtländer Regierungsrat rät im November in einer Antwort auf eine einfache Anfrage von künstlichen Wasserrückhaltevorrichtungen auf Bergweiden ab. Dafür verwendete Stoffe (Polymere und andere) könnten zu neuen Problemen führen.

Wasserqualität

Am 6. September präsentiert der Verband der Kantonschemiker die Resultate seiner Kampagne «Pflanzenschutzmittel in Trinkwasser». Zum Zeitpunkt der Messungen wurden rund 170 000 Konsumentinnen und Konsumenten mit Trinkwasser versorgt, das nicht dem heutigen Lebensmittelrecht entspricht. Hauptverantwortlich dafür sind Chlorothalonil-Metaboliten. Diese erhöhten Werte im Grundwasser geben Anlass zu medialer Berichterstattung und Vorstössen in kantonalen Parlamenten. Beispielsweise fragt eine Interpellation im Kanton Schwyz im Dezember nach Massnahmen gegen Pflanzenschutzmittel und ihre Metaboliten in Gewässern und Grundwasser. Ähnliche Vorstösse gibt es in Zug, Solothurn, Neuenburg und Freiburg.
Die Kantone reagieren verschieden: Graubünden zum Beispiel erlässt im November eine neue Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft. Dabei geht es allerdings primär um die Lagerung und die Verwertung von Hofdünger. Der Jura verabschiedet ein Programm mit einem Massnahmenkatalog zur Minimierung der Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
In Freiburg wird in den betroffenen Seeländer Gemeinden im Februar und Mai darüber abgestimmt, ob die Kläranlage Muntelier ausgebaut werden soll. Ein Komitee fordert die Überleitung des Abwassers nach Biel, um den Murtensee zu schonen. Die Stimmberechtigten genehmigen den Baukredit für den Ausbau.

Revitalisierungen und Hochwasserschutzprojekte 

Stellvertretend für viele laufende grössere und kleinere Revitalisierungsprojekte, welche in den Kantonen durchgeführt werden, nachfolgend einige Beispiele: In Bern befindet sich das Hochwasserschutzprojekt «Thalgut-Chesselau» in Planung. Die Aare soll zwischen Gerzensee, Wichtrach und Münsingen mehr Platz erhalten. In Luzern liegt das überarbeitete Projekt Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss öffentlich auf. Der Aargauer Regierungsrat und der Grosse Rat beschliessen einen Kredit für ein Hochwasserschutzprojekt mit Revitalisierung in Wallbach am Rhein und die Kantone Thurgau und St.Gallen stellen das Projekt Hochwasserschutz Region Wil vor. Dieses will auch in Bezug auf die Kommunikation mit einer besonders informativen Website (www.hws-region-wil.ch) neue Massstäbe setzen. Der Kanton Obwalden findet mit Umwelt- und Fischereiverbänden nach längeren Verhandlungen eine Kompromisslösung betreffend Hochwasserschutzmassnahmen an der Sarner Aa.
Auch Seeufer werden aufgewertet, so zum Beispiel im Kanton Obwalden das Südufer des Alpnachersees. Die Aufsichtskommission der Vierwaldstätterseekantone hält fest, dass die Ufer des Vierwaldstättersees zu stark verbaut seien. Sie plant, Revitalisierungen voranzutreiben. In Neuenburg verabschiedet der Staatsrat im Dezember den Plan «Raum für die Gewässer».

INTERNATIONALES

In Deutschland ist die Stickstoffreduktion ein wichtiges Thema, weil (wie auch in anderen EU-Ländern) die EU-Nitratrichtlinie seit Jahren nicht eingehalten wird. Dies wird von der EU selber im Juli in einem Mahnschreiben und von Umweltverbänden in einem Positionspapier im April kritisiert. Deutschland plant nun eine Verschärfung der Düngeverordnung. Die Thematik wird auch im Umweltbericht 2019 für Deutschland aufgenommen. Dieser stellt dem Gewässerschutz generell kein gutes Zeugnis aus: Bei den Oberflächengewässern wiesen nur 8,2 Prozent einen «sehr guten» oder «guten» ökologischen Zustand auf.
Die Debatte um Pflanzenschutzmittel wird auch in den Nachbarländern intensiv geführt, namentlich zu Glyphosat. Beispielsweise verbietet das Parlament in Österreich Glyphosat im Juli generell. Bezüglich Mikroplastik verlangt eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr Forschung; Umweltverbände kritisieren die WHO-Vorschläge als zu defensiv. In Deutschland folgt der Bundesrat dem Antrag der Länder Bayern, Thüringen und Hamburg, die ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika gefordert haben. Zu Einträgen von Arzneimitteln in die Umwelt will die EU vorläufig nur «weiche» Massnahmen (Änderungen der Zulassungsrichtlinien, Sensibilisierungskampagnen) und nicht neue Gesetze beschliessen.
Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) verabschiedet Empfehlungen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen in Gewässern und empfiehlt unter anderem eine zusätzliche Reinigungsstufe für Kläranlagen. In Baden-Württemberg verlangt die Bevölkerung mit einer Online-Petition mit fast 50 000 Unterschriften verbindlichere Regeln zur Einführung der 4. Reinigungsstufe gegen Mikroverunreinigungen.
Die EU beschliesst, ihre Trinkwasserrichtlinie zu überarbeiten. Die 20 Jahre alten Qualitätsstandards sollen aktualisiert und die Überwachung der Wasserqualität neu geregelt werden.

AUSBLICK

Pestizidverbots- und Trinkwasser-Initiative

Die Debatten um die zwei Volksinitiativen (Pestizidverbots- und Trinkwasserinitiative) werden fortgesetzt. Noch sind die Abstimmungstermine offen. Die Corona-Krise könnte dazu führen, dass diese erst 2021 angesetzt werden. Wichtig wird sein, wie verbindlich das Parlament Absenkpfade oder weitere Massnahmen zum Schutz der Gewässer und des Grundwassers noch vor den Abstimmungen verankert und ob es zu einer substantiellen Revision des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel kommt.

Nummerische Anforderungen GSCHV

Ab dem 1. April 2020 gelten in der Gewässerschutzverordnung für 19 Pestizide stoffspezifische Grenzwerte in Gewässern, die nicht der Trinkwassernutzung dienen. Für zwölf für Wasserlebewesen besonders problematische Stoffe sind sie deutlich strenger als der bisherige pauschale Wert. Auch für drei Arzneimittel sind erstmals Grenzwerte festgelegt. Wie diese Anforderungen von den Kantonen umgesetzt werden, muss sich weisen. Beim Schutz der Wasserressourcen, namentlich des Grundwassers, werden bisher (zu) wenig beachtete Metaboliten im Fokus bleiben. Dabei gewinnt die Interpretation aktueller Messdaten an Bedeutung, z. B. zur Frage, welche Gesundheitsgefährdung durch Chlorothalonil-Metaboliten im Trinkwasser droht.

Klimawandel und Nachhaltigkeit

Die neue Zusammensetzung des Parlaments scheint teilweise dazu zu führen, dass Fragen der Nachhaltigkeit und des Klimawandels stärker betont werden. Bereits liegen mehrere Vorstösse zu den Nachhaltigkeitszielen (SDG) vor, die auch das Wasser betreffen.