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30. Januar 2020

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Parlament hält grünes Versprechen (noch) nicht

Das neue Bundesparlament fährt momentan in Umweltbelangen einen Zick-Zack-Kurs.
Stefan Hasler 

Zwar entschied der neu zusammengesetzte Nationalrat am 12. Dezember 2019, auf Grund der parlamentarischen Initiative Jans Gesetzesänderungen einzuleiten, die einen konsequenten Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden gewährleisten (zick). In alter Besetzung hatte er einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative noch abgelehnt.

Nur eine Woche nach diesem erfreulichen Entscheid nahm das Parlament die parlamentarische Initiative Rösti an (zack!). Damit müssen Kraftwerksbetreiber bei einer Neukonzessionierung die ehemals zerstörten Umweltwerte nicht mehr durch Wiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen kompensieren. Eingriffe in die Natur, die mit der vormaligen Konzession ausdrücklich nur für deren Dauer gestattet wurden, werden somit ohne angemessenen Ersatz dauerhaft ermöglicht.

Ob diese Gesetzesbestimmung überhaupt verfassungskonform ist, wird dereinst wohl das Bundesgericht beurteilen. Dieses überrascht ja immer wieder mit hellsichtigen und mutigen Entscheiden. Erst letzthin läutete es mit seinem Leiturteil zum Kraftwerk Hammer das Ende der ehehaften Wasserrechte ein und stärkte damit den Gewässerschutz und die Rechtsstaatlichkeit.

Zu hoffen bleibt, dass sich das neue Bundesparlament bei der bevorstehenden Beratung der Agrarpolitik ab 2022, der Parlamentarischen Initiative «Risiko beim Einsatz der Pestizide reduzieren» oder der Motion Moser «Trinkwasser durch die Verschärfung der Zulassung besser schützen» wieder auf den «Zick-Kurs» besinnt. Welches Land, wenn nicht die Schweiz, kann es sich leisten, seine Ressourcen – neben den Gewässern auch Boden und Luft – nachhaltig zu nutzen?

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Kommentare (1)

Werner Büchel-Meile am 31.01 2020 um 15:48

Wasserversorgungslobby

Es macht den Anschein, dass die vetantwortlichen der Wasserversorgungen in Bern kein Gewicht haben, um unser (noch) gutes Trinkwasser zu verteidigen. In diesem Bereich müsste dringend etwas geschehen. Ein Grund ist, dass die Wasserversorgungen in vielen Fällen den Komunen gehören, und in diesen sind die Gemeindepräsidenten für die Vollziehung von besseren Bedingungen zum Wohle der Trinkwasserreseven veratwortlich. Die Zuständigen Betriebleiter der Versorgungen haben in meinen Augen zu wenig Macht um ihre Anliegen durchzubringen. Die Entscheidung liegt in vielen Fällen bei den örtlichen Behörden, weiche teilweise am Schalthebel der Politik in Bern und in den kantonalen Räten sitzen und dort von der Bauernlobby beeinflusst werden. Jetzt wo eine Trinwasserinitiative zur Abstimmung kommt, müssten die Verbände SVGW- schweiz. Brunnemeister- und der Swissetec-Verband viel Aktiver mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit gehen. Auch für die weitere Zukunft müssten Überlegungen gemacht werden wie eine Organisation aufgebaut werden könnte, damit die Wasserversorgungs- Veranwortlichen (Geschäftsführer, Bertriebsleiter, Brunnenmeister) mehr macht in der Poliik bekämen. Persöhlich kenne ich Beispiele, in welchen die Bertriebleiter etc. das Trinkasser besser schützen möchten, mit ihren Anliegen aber bei den Behörden in den Gemeinden scheitern und aus wahltaktischen Gründen scheitern, zum Schaden des Trinkwassers.

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