Meinungsbildung zur Trinkwasserinitiative

SYSTEMWECHSEL DURCH DIE TRINKWASSERINITIATIVE

Die aktuelle Politik habe keine überzeugenden Lösungen für die bestehenden Probleme im Gewässerschutz. Deshalb unterstützt 4aqua die Trinkwasserinitiative und will ein starkes Zeichen für eine gewässerfreundliche Landwirtschaft setzen: Landwirte sollen weiterhin Direktzahlungen erhalten, aber nur wenn sie ohne Pestizide produzieren, Antibiotika nicht prophylaktisch einsetzen und einen Tierbestand haben, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Kurzum, es werden nur noch Subventionen an die Landwirtschaft ausgerichtet, wenn deren Bewirtschaftungsweisen die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4 
1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser;
3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.
g. Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.
4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.
Art. 197 Ziff. 12, 12. Übergangsbestimmung
Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren.BELASTUNG DURCH MIKROVERUNREINIGUNG REDUZIEREN

Der Handlungsbedarf im Gewässerschutz ist nachweislich gross. Sauberes (Trink-)Wasser ist auch im Wasserschloss Schweiz keine Selbstverständlichkeit. In den letzten 50 Jahren wurde mit Gewässerschutzmassnahmen zwar viel erreicht, doch zeigen sich insbesondere mit der Belastung durch Stoffe in Kleinstkonzentrationen neue Probleme. Etwa 40% dieser Mikroverunreinigungen in den Gewässern stammen aus den Abwasserreinigungsanlagen, 20% aus der Industrie und dem Gewerbe und 40% aus der Landwirtschaft. Gerda letztere sind sehr relevant für das Grundwasser. So liegen die intensiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Kulturflächen genau da, wo sich die für die Trinkwasserversorgungen wichtigen Grundwasserströme befinden. Deshalb müssen heute rund 1 Mio. Bürgerinnen und Bürger ein Trinkwasser beziehen, das die geltenden Grenzwerte der Pestizidrückstände nicht einhalten kann. Ein Systemfehler! Aber auch viele kleine Oberflächengewässer leiden unter zu hohen Pestizideinträgen aus der Landwirtschaft. Die ökotoxikologischen Grenzwerte werden zum Teil um ein Vielfaches überschritten. Zudem zeigen neuste Echtzeit-Messtechniken der Eawag, dass viele Pestizide die Höchstkonzentrationen kurzfristig um das das 170fache übertreffen im Vergleich zu den Tagesmischproben. Für gewisse Pestizide haben bereits Spitzenkonzentrationen von weniger als einer Stunde schädliche Auswirkungen auf aquatische Organismen.

Haushalte, Industrie und Gewerbe finanzieren dagegen seit Jahrzehnten eine gut funktionierende Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung – nach dem Verursacherprinzip. Mit der laufenden Umsetzung des ARA-Ausbaus wird das Qualitätsproblem bezüglich Mikroverunreinigungen in den grösseren und mittleren Gewässern grossmehrheitlich gelöst werden. Die Fracht wird um über 50% reduziert werden. Der Rest fliesst in Gewässer, wo die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Die Mikroverunreinigungen der Landwirtschaft belasten hingegen direkt die Trinkwasserressourcen und die sensiblen Gewässer und führen zu grossflächigen Überschreitungen der Grenzwerte. Die Gewässerbelastung durch Mikroverunreinigungen erfordern griffige Massnahmen an der Quelle, also auch bei der Landwirtschaft, das Reinigen in der ARA reicht nicht. Es kann nicht sein, dass bei der Landwirtschaft andere Massstäbe gelten.

ÜBERDÜNGUNG DER WASSERRESSOURCEN REDUZIEREN

Auf Grund der Schaumteppiche und der sterbenden Seen wurden in der Schweiz in den 1960er und 1970er-Jahren flächendeckend ARA gebaut, welche die Kohlenstoffverbindungen eliminierten. In den 1980er Jahren wurden wegen den nach wie vor zu hohen Phosphor- und Ammoniumkonzentrationen viele ARA weiter ausgebaut. In den 1990er und 2000er Jahren wurde als weitere Reinigungsstufe in vielen ARA die Denitrifikation erstellt. Stickstoff wird heute insgesamt zu rund 50% aus dem Abwasser entfernt, Phosphor etwa zu 90%. Die ARA halten heute nationale und internationale Zielwerte der Gewässerqualität ein.

Die Landwirtschaft hingegen ist sowohl von den Etappenzielen als auch vom langfristigen Ziel der 50%-Reduktion der Stickstoffeinträge weit entfernt. Stark betroffen ist das besonders schützenswerte Grundwasser; die Landwirtschaft gibt rund 30'000 t  Stickstoff/Jahr direkt ins Grundwasser ab, wo er sich als Nitrat anreichert. Die Nitrat-Anforderungen der Gewässerschutzverordnung sind im Ackerland bei mehr als 40% aller Grundwassermessstellen seit Jahren überschritten. Das Nitratproblem ist für viele Wasserversorger seit Jahren ungelöst, der Handlungsbedarf entsprechend gross. In Anbetracht dieser durch die Landwirtschaft verursachten Belastungssituation der Gewässer erstaunt es nicht, dass sie bis heute kein einziges ihrer 13 Umweltziele vollständig erreicht.

Der Grossteil der ARA leiten die verbleibenden Stickstofffrachten in grössere Fliessgewässer in Form von Nitrat ein. Diese Einträge sind aus Sicht Gewässerschutz weitgehend unproblematisch, denn Nitrat reichert sich in den Oberflächengewässern im Unterschied zum Grundwasser nicht an. Die Nitratkonzentrationen liegen denn auch weit unter den für das sensible Grundwasser bedenklichen Werten. Infiltrierendes Oberflächengewässer führt somit zu tieferen Nitratkonzentrationen im Grundwasser. Die gesetzlichen Anforderungen in der Abwasserreinigung werden durch die ergriffenen Investitionen gut eingehalten. Trotzdem ist die Abwasserbranche bereit, die ARA weiter zu optimieren.

PESTIZIDVERBOTSINITIATIVE

Am 13. Juni wird auch über die so genannte Pestizidverbotsinitiative abgestimmt werden. Die Initiative verlangt ein Verbot von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, in der Boden- und Landschaftspflege und in der Einfuhr oder Herstellung von Lebensmitteln. Die Initiative operiert mit einem Verbot und nicht durch Lenkungsmassnahmen. Auch wird der für den Gewässerschutz relevante Nährstoffüberschuss ausgespart.

4aqua äussert sich nicht mit einer Parole zur Pestizidverbotsinitiative. Als Netzwerk von Wasserfachleuten will man sich auf sein Fachgebiet beschränken. «Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn wir uns als Fachleute für Landwirtschaftsfragen oder gar für internationale Handelsfragen und dergleichen ausgeben.», sagt Peter Hunziker von 4aqua. «Die Annahme der Trinkwasserinitiative hingegen wäre nach der Überzeugung von 4aqua tatsächlich ein Meilenstein und ein unglaublich starkes Signal für den Gewässerschutz.»

Die Agrarpolitik AP22+ wurde im März definitiv sistiert und die Gewässerschutzpolitik in Bundesbern folglich auf Jahre blockiert. Damit können wir aktuell nur mit Annahme der Volksinitiative die Gewässer auf Jahre nachhaltig schützen.