Plattform für Wasser, Gas und Wärme
01. Oktober 2021

Motion 19.4374 Gewässerräume

Rechtsstabilität und öffentliches Interesse

Die Motion Hösli/Stark 19.4374 will bei der Festlegung des Gewässerraumes weitere Ausnahmemöglichkeiten für die Landwirtschaft schaffen auf Kosten des Hochwasserschutzes, der Artenvielfalt und der Allgemeinheit. Der bestehende Handlungsspielraum für die Kantone ist aber ausreichend – der Vollzug funktioniert. Mit der Verwässerung des Gewässerschutzes würden private Partikularinteressen höher gewichtet als übergeordnete öffentliche Interessen und zugleich ein historischer Kompromiss in der Gewässerschutzgesetzgebung ausgehebelt. Als nationaler Gewässerschutz-Fachverband hat der VSA die Nationalrätinnen und Nationalräte angeschrieben und sie gebeten, die Motion abzulehnen.
Handlungsspielraum für Kantone besteht schon heute!

Die Umsetzung der Gewässerräume ist nach den erfolgten Anpassungen der Verordnung im Gange. Sie ist in der heutigen Form pragmatisch umsetzbar und der Handlungsspielraum ausreichend, wie die Kantone bestätigen. In aller Regel werden gute und praxisorientierte Lösungen auch in engen Talböden gefunden. Damit bei der Ausscheidung der Gewässerräume die Anliegen der Landwirte berücksichtigt werden, können diese frühzeitig miteinbezogen werden.

Wort halten des Parlaments

2009 schmiedete das Parlament einen historischen Kompromiss. Daraufhin zogen die Initianten im Jahr 2010 die Volksinitiative «Lebendiges Wasser» zurück*. Dem damals festgelegten Gewässerraum kommt eine absolut zentrale Bedeutung für den Hochwasserschutz, zur Erhaltung der Artenvielfalt und zur Vernetzung der Lebensräume zu. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt (siehe Mitteilung der Akademien der Naturwissenschaften scnat vom 7.9.2021). in den letzten Jahren, den es zu stoppen gilt. Seit 2010 hat der Stellenwert unter dem Aspekt des Klimawandels sogar noch zugenommen (grössere Hochwasser; Beschattung, um zu starke Erwärmung der Gewässer zu vermeiden etc.). Eine Annahme der Motion würde den Kompromiss aushebeln und die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Parlaments untergraben.

Rechtssicherheit behalten

Eine Abschwächung und Abkehr der geltenden Regeln auf halbem Weg, wäre zudem problematisch. Langwierige Verzögerungen in der Umsetzung und Rechtsfälle sind absehbar. Gemeinden, Kantone und Eigentümer brauchen Rechtssicherheit im Vollzug. Diejenigen, die im Vollzug weit fortgeschritten sind, würden abgestraft.

Starkes öffentliches Interesse – insbesondere bezüglich Hochwasserschutz

Dass ein funktionierender Hochwasserschutz von grossem öffentlichen Interesse ist, hat sich diesen Sommer erneut gezeigt. Untersuchungen der Eawag zeigen, dass die Anforderungen an den Gewässerraum im Gewässerschutzgesetz absolute Minimalgrössen darstellen, um die natürlichen Funktionen der Gewässer zu gewährleisten. Diese dürfen nicht durch reine Partikularinteressen eingeschränkt werden. Neben dem Schutz und Erhalt der Biodiversität ist insbesondere bei kleinen Gewässern auch die Pufferwirkung gegen Einträge unerwünschter Stoffe in Gewässer von Bedeutung, ein aktuelles Thema, wie die die Pa.Iv. 19.475 und der dazu gehörige bundesrätliche Massnahmenplan «sauberes Wasser» belegt.

30.09.2021
Der
Nationalrat verwässert Gewässerschutz nicht 


Der Nationalrat lockert den Schutz von Gewässerräumen nicht. Er lehnte die entsprechende Motion mit 100 zu 84 Stimmen bei einer Enthaltung am 30. September ab.

Die Motion verlangte bekanntlich, dass Gewässerräume verkleinert werden dürfen, wenn landwirtschaftliche Betriebe einen übermässig grossen Anteil ihrer ertragreichen Futterfläche verlieren würden. Der Ständerat hatte die Motion dagegen unterstützt. Mit dem nationalrätlichen Nein ist die Motion vom Tisch. Der VSA begrüsst diesen Entscheid sehr, er hatte sich im Vorfeld der Debatte für die Beibehaltung der Gewässerräume eingesetzt.

 

Kommentar erfassen

Kommentare (0)

e-Paper

«AQUA & GAS» gibt es auch als E-Paper. Als Abonnent, SVGW- und/oder VSA-Mitglied haben Sie Zugang zu allen bisher erschienen Ausgaben von A&G.

Den «Wasserspiegel» gibt es auch als E-Paper. Im SVGW-Shop sind sämtliche bisher erschienen Ausgaben frei zugänglich.

Die «gazette» gibt es auch als E-Paper. Sämtliche bisher erschienen Ausgaben sind frei zugänglich.