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23. September 2022

Politik im Zickzack-Kurs

Ständerat werkelt an tieferem Ziel für Nährstoffverluste

Der Bundesrat soll beauftragt werden, das festgelegte Reduktionsziel von 20 Prozent für die Nährstoffverluste senken. Dies verlangt eine Motion der FDP-Nationalrätin Johanna Gapany, welche der Ständerat am Mittwoch, 21. September 2022 durchgewunken hat.

Kaum ist die parlamentarische Initiative Pa. Iv.  19.475 verabschiedet und die Verordnungen beschlossen, wird das gesetzte Ziel der Reduktion der Nährstoffverluste wieder durch eine Motion torpediert: Der Ständerat hiess die Motion 22.3795 am 21.09.2022 gut. Dies noch vor der eigentlichen Inkraftsetzung der betreffenden Verordnungen der Pa. Iv. 19.475 und dies obwohl zur Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft die Nährstoffverluste gar um mindestens 30% gesenkt werden müssten.

Nationalrätin Gapany will damit offenbar eine Reduktion des Tierbestandes in der Landwirtschaft verhindern und Nationalrat Hegglin (die Mitte) warf dem Bundesrat vor, überstürzt gehandelt zu haben.

Druck für umweltschonende Landwirtschaft verflogen?

Wir erinnern uns, die Pa. Iv. 19.475 kam nur zustande aufgrund des massiven Druckes der Pestizidverbotsinitiative und vor allem der Trinkwasserinitiative. Nun scheint der Druck wieder verflogen zu sein.

Die Motion geht an den Nationalrat. Weitere Information in der Mitteilung von sda vom 21. September

 

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