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14. Mai 2024

EurEau News

Verbot von Zahnamalgam und Verabschiedung der Richtlinie von kommunalem Abwasser

EurEau berichtet im Newsletter über die Entwicklungen der Rechtsetzung in Europa. Wir haben das Wichtigste zusammengefasst. Es geht um die Abwasserrichtlinie, gemeinsame Agrarpolitik, das Verbot von Zahnamalgam, Mikroplastik, die Nitrat-Richtlinie, Arzneimittel und anderes mehr.

Es wird viel reguliert in der EU. Zahlreiche Reglementierungen auf EU-Ebene sind in Arbeit, die mehr oder weniger direkt das Wasser betreffen.

Richtlinie ĂĽber die Behandlung von kommunalem Abwasser

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 10. April über die Trilog-Vereinbarung zur Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser abgestimmt und diese wie erwartet angenommen. Aufgrund des Korrigendumverfahrens wird der endgültige Text nicht vor dem Herbst förmlich angenommen und veröffentlicht werden. Die überarbeitete Richtlinie ist eine wesentliche Komponente des Null-Schadstoff-Aktionsplans der EU.

EU-Parlament schwächt Umweltschutzmassnahmen in der Landwirtschaftspolitik

Das Plenum des Europäischen Parlaments billigte einen Vorschlag der Kommission zur «Vereinfachung bestimmter Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik». Das Geschäft wurde von Protesten vieler Landwirte in zahlreichen EU-Ländern begleitet.

Mit der Massnahme werden mehrere «gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen» im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgeschwächt oder freiwillig gemacht. Ausserdem müssen die Mitgliedstaaten die strategischen Pläne der Gemeinsame Agrarpolitik nicht mehr an die neuesten umweltpolitischen Massnahmen anpassen.

EurEau bedauert diesen Entscheid, die den Schutz der Trinkwasserressourcen vor Verschmutzung durch die Landwirtschaft schwächt.

Nitratrichtlinie: Konsultation eingeleitet

Die Kommission hat eine Konsultation zu einem Entwurf eines Rechtsakts zur Änderung von Anhang III der Nitratrichtlinie eingeleitet, mit dem der Grenzwert für Nitrate aus Düngemitteln (rückgewonnener Stickstoff aus Dung) in nitratgefährdeten Gebieten angehoben werden soll.

Kommissionsvorschlag zur Vermeidung von Pelletverlusten zur Reduzierung von Mikroplastik

Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte am 22. April über den Vorschlag der Kommission zur Vermeidung von Pelletverlusten zur Reduzierung von Mikroplastik und nahm die erste Lesung am 23. April an. EurEau unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, der einen Rechtsrahmen für die Kontrolle an der Quelle für einen relevanten Teil des unbeabsichtigt in die Umwelt eingebrachten Mikroplastiks ermöglicht und zum Schutz der Wasserressourcen beitragen wird.

Quecksilberverordnung: Zahnamalgam ab 2025 verboten

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 10. April über das Dossier abgestimmt und es angenommen. Aufgrund des Berichtigungsverfahrens wird der endgültige Text wahrscheinlich erst im Herbst formell angenommen und veröffentlicht werden. EurEau begrüsst den Entscheid, dass die EU die Verwendung von Quecksilber in Zahnamalgam ab Januar 2025 verbieten wird. Dieses Verbot wird auch einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten, da geringere Quecksilbermengen in behandeltem kommunalem Abwasser zu einem grösseren Potenzial für die Wiederverwendung von Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung und für Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung führen werden.

Umweltverschmutzung durch Arzneimittel vermeiden

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben dafür gestimmt, die Vermeidung von Umweltverschmutzung im überarbeiteten Regelwerk der EU für Arzneimittel zu verankern. Die Abstimmung im Plenum in der vergangenen Woche besiegelte die Position des Parlaments in erster Lesung zu dem vorgeschlagenen Gesetzespaket.

Quellenhinweis

Eureau newsletter - 05 |2024
Vertiefte Informationen in Englisch finden sich unter eureau.org

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