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16. Mai 2018

Botschaft des Bundesrats zur «Trinkwasserinitiative»

Bundesrat verpasst Chance, dringende Probleme im Gewässer- und Trinkwasserschutz verbindlich zu lösen

Der Bundesrat lehnt die Trinkwasserinitiative ab. An seiner heutigen Sitzung hat er beschlossen, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag – dafür mit einem unverbindlichen, begleitenden Verordnungspaket abzulehnen. Der SVGW als Fachorganisation bedauert diesen Entscheid und prüft die Möglichkeit, einen indirekten Gegenvorschlag über das Parlament zu erwirken. Die Probleme im Gewässer- und Trinkwasserschutz sind offenkundig und erfordern pragmatische und ehrliche Massnahmen.

Der SVGW teilt das Ziel «sauberes Trinkwasser» mit den Initianten der «Trinkwasserinitiative» und dem Bundesrat. Über das Vorgehen herrscht aber weitgehend Uneinigkeit. Als Hüter der Trinkwasserqualität sind die Wasserversorger auf sauberes Grundwasser angewiesen. 80% des Schweizer Trinkwassers wird aus Grundwasser ohne nennenswerte Aufbereitung gewonnen, der Rest aus Oberflächengewässern. Um dieses kostengünstige Privileg auch für kommende Generationen zu sichern, muss das Vorsorgeprinzip konsequent umgesetzt werden. Es braucht dringend wirksame Massnahmen, da die heutigen Vorgaben keinen ausreichenden Schutz bieten. Die Trinkwasserqualität in der Schweiz ist zwar heute noch sehr gut. Langfristig betrachtet sind Nachweise von Fremdstoffen im Grundwasser in der natürlichen Ressource aber beunruhigend. «Denn ist einmal das Grundwasser belastet, müssen wir und nachfolgende Generationen Jahrzehnte mit den Belastungen leben.», ist André Olschewski, Bereichsleiter Wasser des SVGW überzeugt.

Drängende Probleme im Gewässerschutz erfordern wirksame und verbindliche Massnahmen

Die «Trinkwasserinitiative» greift zweifelsohne drängende Probleme im Gewässerschutz auf, adressiert berechtigte Forderungen an Politik und Bevölkerung und schlägt einen einfachen, im Kern aber radikalen Ansatz zur Umgestaltung der Landwirtschaft vor. Die Debatte um die Initiative wurde bereits in den vergangenen Monaten emotional geführt. Der SVGW befürchtet, dass in einem Abstimmungskampf ohne substantielle Alternative als verbindlichen Lösungsweg das Vertrauen in das natürliche Lebensmittel Trinkwasser nachhaltig geschädigt werden könnte.

Bundesrat lässt zu vieles im Unklaren

Der SVGW erachtet es deshalb als ungenügend und unglaubwürdig, der «Trinkwasserinitiative» nur ein bislang unklares, flankierendes Verordnungspaket bzw. wenig griffiges und wenig verlässlichen Agrarpolitik-Paket entgegenzustellen. Der Fachverband kritisiert, dass mit dem gewählten Vorgehen die dringenden Trinkwasserschutzprobleme weder ernsthaft angegangen noch gelöst werden können.

Bestehende Massnahmen sind schwach und wenig ambitioniert

Der bereits bestehende «Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln NAP» ist ein erster Schritt, hat aber nur schwache Ziel- und Zeitvorgaben für den Umwelt- und Trinkwasserschutz.

Auch bestehen für den Einsatz von Pestiziden unzweckmässige Finanzierungsmechanismen, die sogar zu einer Subventionierung des Pestizid-Einsatzes führen.

 

Zeitlicher Ablauf komplex

Der vom Bundesrat aufgezeigte zeitliche Ablauf der beiden politischen Geschäfte «Trinkwasserinitiative» und «Agrarpolitik AP22» ist komplex und letztlich schwer plan- und koordinierbar. Was, wenn die Abstimmung zur Trinkwasserinitiative zeitlich vor dem Beschluss zur Agrarpolitik AP22 fallen wird? Dann würde man die Trinkwasserinteressen einmal mehr auf später vertrösten. Es ist zu befürchten, dass dringende Trinkwasseranliegen sowie notwendige Schritte hin zu einer innovativen Landwirtschaft auf der Strecke bleiben sowie notwendige Kooperationen nachhaltig behindert werden.

Es braucht wirksame Trinkwasserschutzmassnahmen auf Gesetzesstufe

Der SVGW fordert vielmehr verbindliche Massnahmen auf Gesetzesstufe als glaubwürdige Alternative zur «Trinkwasserinitiative». Er wird deshalb versuchen, Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu überzeugen, dass nur ein substantieller indirekter Gegenvorschlag die nachweislich drängenden Probleme im Trinkwasserschutz und im Umweltschutz gezielt, einfach und rasch lösen kann. Es geht vor allem darum, planerisch den Trinkwasserschutz langfristig sicherzustellen und die Nutzungsbestimmungen in den Zuströmbereichen und Schutzzonen so zu gestalten, dass das Trinkwasser nicht weiter durch Fremdstoffe wie Pflanzenschutzmittel verunreinigt wird. Gleichzeitig sollen auch in der Landwirtschaft innovative Entwicklungen ermöglicht und gefördert werden.

Letztlich muss ein indirekter Gegenvorschlag eine glaubwürdige Antwort auf die Forderungen der «Trinkwasserinitiative» bieten. Natürliches Trinkwasser soll auch in der Zukunft ein herausragendes Merkmal der Schweiz sein.

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