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14. November 2018

Landwirtschaft und Wasser

Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22 eröffnet

Mit der Agrarpolitik ab 2022 will der Bundesrat die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbessern. Zur finanziellen Unterstützung sieht er für 2022 bis 2025 insgesamt 13,915 Milliarden Franken vor. Die Vernehmlassung dauert bis Anfang März 2019.

Der Bundesrat will nach eigenen Angaben mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) dem Grundsatz «Mehr Verantwortung, Vertrauen, Vereinfachung» folgen. Damit die Land- und Ernährungswirtschaft auf den in- und ausländischen Märkten erfolgreich agieren, die Ressourcen effizient nutzen und die Umwelt schonen können, sollen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt weiterentwickelt werden. Die Marktorientierung, unternehmerischen Potenziale, Selbstverantwortung und Innovationskraft in der Landwirtschaft sollen mit der AP22+ gestärkt werden.

Bereits lautstarke Kritik an der Vorlage

Diverse Organisationen monieren bereits jetzt ihre Unzufriedenheit mit dem Dokument. Unter anderem würden die dringenden Umweltprobleme zu wenig ernsthaft angegangen. Für die Wasserbranche wird insbesondere sehr zentral sein, wie der Bundesrat die Versprechen umsetzen will, welche er in seiner Ablehnung zur Trinkwasseriniatitive im Juni 2018 gemacht hatte. Damals sagte der Bundesrat, er wolle die bestehenden Aktivitäten mit einer Massnahmen-Strategie im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 verstärken und ergänzen, um die von der Trinkwasserinitiative artikulierten Probleme zu lösen.

Die Strategie de Bundesrates soll die Risiken des Hilfsmitteleinsatzes in der Landwirtschaft reduzieren, ohne die Produktion zu stark einzuschränken. Es soll - so der Bundesrat in der Juni-Mitteilung - insbesondere vorgeschlagen werden, den maximalen Tierbesatz pro Fläche gemäss Gewässerschutzgesetz zu reduzieren, im Ökologischen Leistungsnachweis nur noch Pflanzenschutzmittel mit geringem Umweltrisiko zuzulassen und den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel verstärkt mit Direktzahlungen zu fördern. Wenn trotzdem regional zu hohe Stoffeinträge in Gewässern festgestellt werden, sollen Bund und Kantone gezielt die Anforderungen regional verschärfen können. 

SVGW nimmt sich Zeit für umfassende Analyse

Insbesondere diese Versprechen und selbstredend auch die Konsequenzen auf die Gewässer und letztlich den Trinkwasserschutz wird der SVGW in den kommenden Wochen sehr genau analysieren.

Zudem muss das weitere politische Umfeld aufmerksam beobachtet werden. Wie die bereits vorliegenden Voten zur Agrarpolitik 22 zeigen, wird die AP22 in der politischen Debatte stark umstritten sein. Im Dezember 2018 soll zudem die Botschaft des Bundesrates zur Trinkwasserinitiative vorgelegt werden. Der SVGW wird die kommenden Diskussionen kritisch verfolgen und seine Stellungnahme zur AP22 gegen Anfang März 2019 vorlegen.

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