WAK-S beschliesst parlamentarische Initiative zu Gunsten des Grundwasserschutzes

Um im Grundwasserschutz eine grössere Verbindlichkeit zu erlangen, hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) mit 11 zu 2 Stimmen eine parlamentarische Initiative (19.475) beschlossen, die die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfads mit Zielwerten für den  Einsatz von Pestiziden verlangt.

Diese Parlamentarische Initiative stelle keinen formellen indirekten Gegenentwurf zu den beiden Volksinitiativen dar, teilt die Kommission mit. Entsprechend wird sie verfahrensmässig unabhängig von diesen behandelt. Die Kommission möchte sich so den Weg offenhalten, die agrarpolitischen Massnahmen des Bundesrates bei Bedarf gezielt ergänzen zu können
Die Detailberatung der beiden Volksinitiativen hat die Kommission bis auf Weiteres verschoben, bis die Nationalratskommission über die Kommissionsinitiative entschieden hat und bis klar ist, in welche Richtung die AP22+ geht. Die Kommission lässt sich also bei der Trinkwasser- und bei der Pestizidinitiative noch alle Optionen offen.

Stärkung des Grundwasserschutz unverzichtbar

Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) erachtet es als sehr wichtig, den Schutz des Grundwassers vor Pflanzenschutzmitteln und deren Abbauprodukten deutlich zu stärken. Er begrüsst es deshalb sehr, dass der Handlungsbedarf im Trinkwasserschutz von der WAK-S anerkannt wird.

Nun gilt es, die Enwicklung der Agrarpolitik (AP22+) aufmerksam zu verfolgen und bei der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative bzw. bei der Ausarbeitung eines Erlasses mit zielführenden und konkreten Massnahmen die geforderte und nötige Verbindlichkeit im Trinkwasserressourcenschutz sicherzustellen. Als Fachverband ist der SVGW bereit, aktiv mitzuwirken.