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09. Oktober 2019

Parlamentskommissionen in Bern

Risiken des Pestizideinsatzes reduzieren

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat einer parIamentarischen Initiative der ständerätlichen Schwesterkommission oppositionslos und mit 24:0 Stimmen zugestimmt: Um den Grundwasserschutz zu verbessern, soll beim Einsatz von Pestiziden das Risiko reduziert werden. Dazu soll ein Absenkpfad mit Zielwerten gesetzlich verankert werden.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) ist der Ansicht, damit könne «mehr Verbindlichkeit» geschaffen werden, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste heisst. Die Ständeratskommission kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Diese soll in Abstimmung mit der Agrarpolitik 2022+ behandelt werden. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, einen Bericht zur Optimierung der Schweizer Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel vorzulegen.

Bereits bei der Lancierung der parlamentarischen Initiative Ende August hat die Ständeratskommission betont, dass es sich nicht um einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative handle. Sie wolle sich vielmehr den Weg offenhalten, die agrarpolitischen Massnahmen des Bundes gezielt ergänzen zu können.

Schutz des Grund- und Trinkwassers

André Olschewski, Leiter des Bereichs Wassers beim Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), begrüsst den Entscheid: «Das Votum der Wirtschaftskommission des Nationalrates, die ihrer Schwesterkommission im Ständerat folgt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Für den SVGW ist es wichtig, dass jetzt rasch konkrete Vorschläge für substanzielle Massnahmen zum Grundwasserschutz entwickelt und diskutiert werden. Für die Ausarbeitung dieser Massnahmen hat unser Verband seine fachliche Unterstützung bereits angeboten.»

 

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