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24. November 2022

Strommangellage

Vorgeschlagene Massnahmen gehen in Vernehmlassung

Der Bundesrat hat die Massnahmen für den Fall einer Strommangellage am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnungsentwürfe, die Verwendungsbeschränkungen und Verbote, Sofortkontingentierung, Kontingentierung sowie Netzabschaltungen regeln, gehen bis zum 12. Dezember 2022 in eine verkürzte Vernehmlassung.

Die Grundprinzipien der Bewirtschaftungsmassnahmen im Falle einer Strommangellage sind bereits seit l√§ngerem bekannt. Die Massnahmen wurden in diesem Jahr konkretisiert und gemeinsam mit Wirtschaft, Kantone und anderen betroffenen Kreisen weiterentwickelt. Der Bundesrat hat nun die entsprechenden Verordnungsentw√ľrfe in eine verk√ľrzte Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Dezember 2022. Im Falle einer schweren Strommangellage w√ľrden die Massnahmen an die Schwere der Mangellage und die aktuelle Situation angepasst und die Verordnungen erst dann in Kraft gesetzt werden.

Mit jeder Massnahme noch Schlimmeres vermeiden

Der Bundesrat hat bisher folgende Massnahmen unternommen, um die Stromversorgungssicherheit zu stärken: Wasserkraftreserven, Reservekraftwerke oder die Spannungserhöhung des Übertragungsnetzes. Auch die laufende Energiesparkampagne sowie die Teilnahme der Wirtschaft an der Energiespar-Alliance und die damit verbundene Verpflichtung zum freiwilligen Sparen tragen ihren Teil dazu bei, um eine Strommangellage zu vermeiden.

Sollte es trotzdem zu einer Mangellage kommen, wird der Bundesrat mit zeitlich begrenzten Massnahmen die Stromversorgung regeln. Ziel der Interventionen ist es, die Netzstabilität und damit die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Jede Stufe an Massnahmen hat zum Ziel, schlimmere Folgen und härtere Massnahmen zu vermeiden.

Im Falle einer unmittelbar drohenden Mangellage richtet der Bund zuerst dringliche Sparappelle an alle Stromverbraucher. Parallel dazu kann der Bundesrat bereits erste Verwendungsbeschr√§nkungen und Verbote erlassen. Sie erfolgen in Eskalationsschritten, angefangen bei Komforteinschr√§nkungen wie dem Verbot von Objektbeleuchtungen bis hin zu einschneidenden Massnahmen wie Betriebsschliessungen. Ziel ist es, die auf die jeweilige Situation optimal angepassten Eingriffe umzusetzen, abh√§ngig von der Versorgungssituation, von meteorologischen Bedingungen und den Folgen f√ľr Wirtschaft und Bev√∂lkerung. Lebenswichtige G√ľter und Dienstleistungen d√ľrfen nicht wesentlich tangiert werden. Die Eskalationsstufen wurden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Kantonen erarbeitet, um den volkswirtschaftlichen Schaden m√∂glichst gering zu halten und um Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren.

Kontingentierung von Grossverbrauchern

Als weitergehende Massnahmenstufe k√∂nnen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 MWh kontingentiert werden. Dies betrifft √ľber 34'000 Grossverbraucher, die knapp die H√§lfte des Stromverbrauchs der Schweiz ausmachen.

Die Fokussierung auf diese Verbrauchergruppe hat neben dem grossen Einsparpotenzial den Vorteil, dass die Massnahme verbindlich umgesetzt werden kann und deren Wirkung schnell messbar ist. Die Grossverbraucher haben in der Regel einen Stromz√§hler, der den Verbrauch im zeitlichen Verlauf misst und dem Verteilnetzbetreiber automatisiert √ľbermitteln kann. Endverbraucher mit tieferem Jahresverbrauch verf√ľgen heute meist noch nicht √ľber diese Messmethode und k√∂nnen daher die Einsparung weder berechnen noch messen.

Die Kontingentierung ist auf einen Tag oder einen Monat angelegt. Bei der Monatskontingentierung k√∂nnen Grossverbraucher das Kontingent nach ihren Bed√ľrfnissen auf den Monat verteilt einsetzen. Auf den Winter 2023/24 hin wird f√ľr Unternehmen mit Betriebsst√§tten in unterschiedlichen Verteilnetzen eine L√∂sung erarbeitet, damit sie schweizweit kontingentiert werden k√∂nnen.

 

 

 

Weitergabe von Kontingenten und Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs

Die Kontingentierung ist eine wesentliche Massnahme, um Netzabschaltungen zu verhindern. Deshalb sind keine Ausnahmen vorgesehen. Die Wirtschaft und insbesondere die Betreiber von Infrastrukturen f√ľr die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G√ľtern und Dienstleistungen sind jedoch auf einen flexiblen Umgang mit Kontingenten angewiesen. Deshalb will der Bundesrat w√§hrend diesem Winter versuchsweise in einem eingeschr√§nkten Rahmen die Weitergabe von Kontingenten erm√∂glichen. F√ľr den Winter 2023/24 strebt er eine umfassende L√∂sung an.

F√ľr die konzessionierten Unternehmen des √∂ffentlichen Verkehrs (√∂V) gelten bei einer Kontingentierung besondere Bestimmungen. Sie basieren auf dem¬†Bewirtschaftungsmodell √∂V bei einer Strommangellage, das die SBB als Systemf√ľhrerin und Betreiberin eines eigenen Stromnetzes mit dem Verband √∂ffentlicher Verkehr (V√∂V) und dem Bundesamt f√ľr Verkehr (BAV) erarbeitet hat. Eine separate Verordnung regelt, wie der versorgungsrelevante √∂V noch aufrechterhalten werden kann.

 

Netzabschaltungen als Ultima Ratio

Als letztmögliche Bewirtschaftungsmassnahme sind Netzabschaltungen vorgesehen. Sie sollen einen umfassenden Netzzusammenbruch und somit einen Blackout verhindern. Zu diesem Zweck werden im Stromnetz einzelne Teilnetzgebiete abwechselnd abgeschaltet.

Verbrauchergruppen mit lebenswichtigen Dienstleistungen wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung, Blaulichtorganisationen oder die medizinische Grundversorgung k√∂nnen von Netzabschaltungen ausgenommen werden, sofern dies technisch m√∂glich ist, was aber nur vereinzelt der Fall sein d√ľrfte. Die Folgen f√ľr Wirtschaft und Bev√∂lkerung w√§ren gravierend, mit folgenschweren Einschr√§nkungen. Deshalb wird alles unternommen, um Netzabschaltungen zu verhindern.

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