Kommission möchte eigenständige Grenzwerte prüfen

Mit 20 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) ihrem Rat, die Motion 25.3421 («PFAS-Grenzwerte unter Berücksichtigung der Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einleiten») in abgeänderter Form anzunehmen. Laut Medienmitteilung ist Kommission überzeugt, dass die Motion dazu beitragen wird, für die von der PFAS-Problematik betroffenen Branchen zeitnah Lösungen zu finden. Wie der Ständerat fordert die Kommission des Nationalrates Massnahmen zur Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben.

Übernahmeverbot der EU-Grenzwerte relativiert

Was die Grenzwerte für PFAS betrifft, ist es der UREK-N ein Anliegen, dass die Werte unter Einbezug zahlreicher Aspekte festgelegt werden. Neben den wirtschaftlichen Folgen soll etwa auch die Entwicklung der Konzentrationen mitberücksichtigt werden. Weiter will die Kommission den Bundesrat beauftragen, zu prüfen, ob anstelle einer Übernahme der EU-Trinkwasserrichtlinie eigenständige Regelungen vorgesehen werden könnten. Damit relativiert die Kommission des Nationalrates die Formulierung der ursprünglichen Motion, die ein Übernahme-Verbot beinhaltet. Die von der Kommission beantragte Version gäbe dem Bundesrat also mehr Spielraum, insbesondere um mögliche Handelshemmnisse zu vermeiden.