Bundesrat setzt Teilrevision der CO2-Verordnung in Kraft

Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die Teilrevision der CO₂-Verordnung per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Einklang mit jenem der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft auch punktuelle Anpassungen. Unter anderem sollen Betreiber von Hochtemperaturprozessen neu einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen beantragen können.

Das Emissionshandelssystem (EHS) der Schweiz ist seit 2020 mit dem EHS der EU verknüpft. Im Abkommen über die Verknüpfung ist festgehalten, dass die beiden EHS identische Regeln aufweisen müssen. Die Verknüpfung der beiden EHS ist zudem die Grundlage, damit Waren aus der Schweiz vom Grenzausgleichsmechanismus der EU ausgenommen sind. Die Schweiz setzt deshalb die Anpassungen, welche die EU in ihrem EHS vollzogen hat, ebenfalls um. Der Bundesrat hat am 19. November 2025 die dafür notwendigen Anpassungen in der CO₂-Verordnung für den Zeitraum von 2026 bis 2030 in Kraft gesetzt.

Reduzierter Mindestwert für die Absenkung von Treibhausgasen möglich

Betreiber von Hochtemperaturprozessen, welche mit dem Bund eine CO₂-Verminderungsverpflichtungen eingegangen sind, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen zu beantragen. Ein entsprechendes Gesuch können Unternehmen stellen, bei denen unter anderem ein wesentlicher Teil der Emissionen durch die Nutzung von Hochtemperaturprozesswärme verursacht wird.

Neues Förderinstrument für die Luftfahrt

Im EHS für Industrieanlagen setzt die Revision insbesondere die Absenkung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten im EHS der Schweiz um. Im EHS für die Luftfahrt wird ein neues Förderinstrument eingeführt, um mit der EU vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Betreiber von Luftfahrzeugen erhalten weiterhin einen Teil der Emissionsrechte kostenlos, um die höheren Kosten für klimafreundliche Treibstoffe teilweise auszugleichen.

Angleichung im Bereich Fahrzeuge und Treibstoffe

Zudem wurden mit der Revision zwei weitere Instrumente des CO₂-Gesetzes an die Regeln der EU angeglichen: Bei den CO₂-Zielwerten für Neufahrzeuge soll neu das vom Hersteller eines Fahrzeugs technisch höchstens zugelassene Gewicht massgebend sein und nicht das zulässige Gesamtgewicht für den Strassenverkehr. Bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure wurde die Berechnungsmethode für Emissionsverminderungen aus Wärmenetzen (zum Beispiel Fernwärme) angepasst.