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21. Januar 2021

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PaIv 19.475: Teilerfolg für einen nachhaltigen Ressourcenschutz

Die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» (PaIv 19.475) ist als eine Art informeller Gegenvorschlag zur Pestizidverbots- und Trinkwasserinitiative gedacht. Der SVGW setzt sich dafür ein, dass die PaIv den Schutz unserer Trinkwasserressourcen auch wirklich verbessert. Nach der Beratung im Nationalrat im Dezember 2020, hat sich nun die Ständeratskommission (WAK-S) mit der Bereinigung der noch bestehenden Differenzen befasst.

Die von der WAK-S lancierte PaIv 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» hatte ursprünglich zum Ziel, gesetzlich einen Absenkpfad mit Zielwerten festzulegen, um so das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren.

Der SVGW begrüsst die Initiative und setzte sich intensiv dafür ein, dass die PaIv im Sinne eines nachhaltigen Ressourcenschutzes gezielt erweitert wird, insbesondere mit der Ausscheidung der Zuströmbereiche und Einschränkungen bei der Anwendung synthetischer Pestizide. Für den SVGW sind dabei zwei Punkte zentral: Zum einen müssen Grenzwerte im Grundwasser für alle Pestizid-Metaboliten gelten und nicht nur für so genannt «relevante», zum anderen sollen den Kantonen verbindliche Fristen für die Ausscheidung der Zuströmbereiche von Wasserfassungen mit regionaler Bedeutung gesetzt werden.

Der SVGW hat sich Ende letzten Jahres im Nationalrat für beide Anliegen stark gemacht und das mit Erfolg! In der Wintersession hat der Nationalrat die Position des SVGW gehört und sich beim Thema «relevant / nicht-relevant» entgegen der Empfehlung seiner Kommission den Beschlüssen des Ständerates angeschlossen.  Er ging sogar weiter und hat auch die verbindliche Ausscheidung der Zuströmbereiche in die Gesetzesvorlage aufgenommen.

Das Geschäft ging im Rahmen der Differenzbereinigung nun zurück in die WAK-S. Der SVGW hat sich wiederum dafür eingesetzt, dass die Anliegen der Wasserversorger berücksichtigt werden. Erfreulich ist, dass die WAK-S einen Rückkommensantrag abgelehnt hat, der die Unterscheidung zwischen relevanten und nicht-relevanten Metaboliten wieder in die Vorlage aufnehmen und so der PaIv wichtig Zähne ziehen wollten. Weniger erfreulich ist aus Sicht des SVGW, dass die Kommission dem Ständerat aus formellen Gründen (fehlende Vernehmlassung) vorschlägt, die verbindliche Ausscheidung der Zuströmbereiche wieder aus der Vorlage zu streichen.

Die Ausscheidung der Zuströmbereiche ist ein zentrales Element zur Umsetzung der PaIv. Erst wenn diese ausgeschieden sind, können die Kantone konkrete Massnahmen anordnen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu gewährleisten. Die Ausscheidung der Zuströmbreiche wird kommen - je früher desto besser, gerade im Hinblick auf die beiden Volksinitiativen.

Die Erfolge der letzten Monate zeigen klar: Der SVGW wird von der Politik gehört! Er wird sich auch in Zukunft für eine Stärkung des vorsorglichen Ressourcenschutzes einsetzen.

 

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