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21. März 2018

Trinkwasserinitiative

Trinkwasserschutz: Der SVGW wurde beim Bundesrat vorstellig

Eine SVGW-Delegation hat das Gespräch mit der Vorsteherin des UVEK, Frau Bundesrätin Doris Leuthard gesucht und am Dienstag, 20. März 2018, die SVGW-Position und -Stossrichtung zum nachhaltigen Trinkwasserschutz vorgelegt. Kernpunkte waren eine Stärkung des planerischen Trinkwasserschutzes und eine Reduktion von Fremdstoffen in Trinkwasserressourcen, v.a. von Nitrat und Pflanzenschutzmitteln. Der SVGW hat sich als verlässlicher Partner empfohlen, bei einem indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative mitzuarbeiten, der auch die Interessen des Trinkwasserschutzes umsetzen soll.

Seit Anfang März ist es definitiv. Das Volksbegehren gegen Pestizid- und Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft («Trinkwasserinitiative») ist zustande gekommen. Von den 114'322 eingereichten Unterschriften sind 113'979 gültig, wie die Bundeskanzlei kürzlich mitteilte. Eine weitere Pestizidinitiative steht kurz vor Sammelende. Der Handlungsdruck zugunsten des Trinkwasserschutzes ist dadurch stark gestiegen.

Der SVGW hat bereits im letzten Jahr die «Trinkwasserinitiative» intensiv diskutiert. Die Ziele der Initianten geniessen Sympathien, doch will der SVGW als Fachorganisation die Ziele des Trinkwasserschutzes auf pragmatischen und zielgerichteten Wegen erreichen. Auch will er den Landwirten nicht vorschreiben, wie sie zu produzieren haben.

Konkret präsentierte die SVGW-Delegation mit Markus Küng (Vorstandsmitglied, IWB), Martin Sager (Direktor), André Olschewski (Bereichsleiter Wasser) und Kurt Seiler (Amtsleiter Interkantonales Labor Schaffhausen) Bundesrätin Leuthard Vorschläge, wie der Trinkwasserschutz als Teil eines indirekten Gegenvorschlags künftig sicherstellen soll. Die vorgeschlagene STossrichtung ist in einem Positionspapier zusammengefasst und basieren auf der SVGW-Position «Keine Fremdstoffe im Trinkwasser» und der Stellungnahme zur Revision der Gewässerschutzgesetzgebung. André Olschewski: «Ein substantieller indirekter Gegenvorschlag kann den Trinkwasserschutz zielgenauer und effektiver umsetzen, als ein Verfassungsartikel». Für den SVGW ist auch klar, dass ein indirekter Gegenvorschlag ein Gesamtpaket umfassen muss, da bestehende Ansätze wie der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutzmittel NAP zu wenig weit greifen Jetzt ist der Zeitpunkt eine pragmatische, zielführende Alternative zu entwerfen.  «Ohne griffigen indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Massnahmen müsste sich der SVGW ernsthaft überlegen, die Trinkwasserinitiative im Abstimmungskampf zu unterstützen, obwohl sie weit über die Trinkwasserthematik herausgeht», sagt denn auch Vizepräsident Markus Küng.

Doch der SVGW will sich als verlässlicher Partner in Position bringen und bietet Hand für die Erarbeitung eines substantiellen indirekten Gegenvorschlags. Dass er von Bundesrätin Doris Leuthard persönlich angehört wurde, darf als positives Zeichen gewertet werden.

Als einen weiteren nächsten Schritt zur Stärkung des Trinkwasserschutzes in der Debatte führt der SVGW am 7. Juni 2018 in Solothurn einen nationalen Fachaustausch zum Thema «Trinkwasserschutz und Agrarpolitik 2022» durch.

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