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25. Mai 2022

Wasser-Hauptkommission

Protokoll der Plenarsitzung

Am 13. Mai 2022 fand unter Leitung von Andreas Hirt die erste W-HK-Plenarsitzung dieses Jahres statt. Nebst der Berichterstattung aus den Unterkommissionen und Arbeitsgruppen standen unterschiedliche Themen im Zentrum.
Matthias Freiburghaus 
Regelwerk
  • Die W-UK1 hat die Revision der W2 «Qualitätssicherung in Grundwasserschutzzonen» in Angriff genommen. Die Richtlinie wird an die aktuelle Gewässerschutzgesetzgebung angepasst und um die Thematik der Zuströmbereiche erweitert.
  • Die W-UK3 hat mit der Revision der W6 «Projektierung, Bau und Betrieb von Wasserbehältern» begonnen. Die Richtlinie soll neu wie die W4 und W9 prozessorientiert aufgebaut und durch diverse strategische, technische, hygienische und sicherheitsbezogene Themen erweitert werden.
Merkblätter
  • Die W-HK stimmt den aktualisierten Merkblättern W10005 «Trinkwassernachbehandlung beim Konsumenten» und W10008 «Kalkschutzgerät» zu. Sie wurden an das aktuelle Lebensmittelrecht und an die AGBs der SVGW-Zertifizierungsstelle Wasser angepasst. Demgemäss zertifiziert der SVGW seit 2015 verschiedene Trinkwassernachbehandlungsgeräte nicht mehr. Für Kalkschutzgeräte besteht die Voraussetzung, dass ein Wirksamkeitsnachweis nach dem DVGW-Arbeitsblatt W512 vorliegt.
  • Die W-HK beauftragt die W-UK7, das Merkblatt W10030 «Rückflussverhinderung in Betrieben der Landwirtschaft und des betrieblichen Gartenbaus» zu überarbeiten, so dass nebst Trinkwasser-Trennstationen neu auch DVGW-zertifizierte Tiertränken zulässig sind, sofern mit einem Systemtrenngerät Bauart BA abgesichert.
  • Das Merkblatt W10034 «Smart Metering» und das Positionspapier «Wasseraufbereitung und Ressourcenschutz» wurden vom SVGW-Vorstand behandelt und der Geschäftsstelle zur Finalisierung übergeben.
Zertifizierungsreglemente

Die W-HK setzt folgende von der W-UK7 neu erstellten Zertifizierungsreglemente per 1. Juli 2022 in Kraft: ZW105/4 «Wasserbehälter/Reservoire», ZW105/6 «Wasserbehälter (Reservoire) – Drucktüren und Mannlöcher», ZW110/2 «Entleerventile» und ZW151 «Leckageschutz-Systeme» Weitere neun Zertifizierungsreglemente wurden von der W-UK7 redaktionell überarbeitet und per 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt.

Höhere Strafen bei Gewässerverschmutzungen

Über den Jahreswechsel 2021/2022 entsorgte ein Industriebetrieb einen seit 2010 verbotenen PFOS-haltigen Löschschaum via einen Bach in den Bodensee, statt ordentlich zu entsorgen. Die Verschmutzung wurde zufällig entdeckt, und in der Folge wurde dem Betrieb (zusätzlich zu den umgangenen Entsorgungskosten) eine Busse von 5'000 Fr. auferlegt. Aus Sicht des SVGW haben solche Bussen viel zu wenig abschreckenden Charakter. Als Mittel des vorbeugenden Gewässerschutzes würde der SVGW daher die Wiederaufnahme der Diskussion um Anhebung der Maximalbusse gemäss Sonderordnung (Art. 7 VStrR) von 5'000 auf 50'000 Fr. begrüssen.

 

 

Politmonitoring

Folgende politischen Geschäfte zum Thema Trinkwasser und -ressourcenschutz werden verfolgt:

  • Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» Der Bundesrat hat am 13. April 2022 das erste Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft verabschiedet. Damit wird ein erster Teil der parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» umgesetzt. Dank der neuen Bestimmungen wird die Umwelt besser vor den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffüberschüssen geschützt. Das Inkrafttreten ist grösstenteils für Januar 2023 vorgesehen.
  • Revision der Gewässerschutzverordnung 2022: Mit dieser Revision der Gewässerschutzverordnung wird der vom Parlament beschlossene Artikel 9 Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes konkretisiert, der die Überprüfung der Zulassung von Pestiziden regelt, wenn sie wiederholt und verbreitet ihre Grenzwerte in den Gewässern überschreiten. Weil das Abwasser von Plätzen, auf denen Spritzgeräte für Pflanzenschutzmittel befüllt oder gereinigt werden, die Gewässer verunreinigen kann, sollen auch die Kontrolle und wenn nötig die Sanierung dieser Plätze verbindlich terminiert werden. Zusätzlich sollen die Ausscheidung und der Vollzug der Grundwasserschutzzonen beschleunigt werden. In der neuen Gewässerschutzverordnung wird konkretisiert, wann ein Grenzwert «verbreitet» und «wiederholt» überschritten wird. Der Vorschlag verlangt, dass ein Wirkstoff in mindestens 3 Kantonen, in 5 Prozent der Gewässer und in mindestens 5 Gewässern innerhalb von 5 Jahren mindestens in 2 Jahren überschritten wird. Ausserdem enthält die Verordnung Bestimmungen zur Kontrolle und Sanierung von Waschplätzen für Spritzgeräte für Pflanzenschutzmittel. Der SVGW beteiligt sich an den Vernehmlassungen. Eckpunkte der SVGW-Stellungnahme wurden vorgestellt und in der W-HK diskutiert.
  • Motion «Verursacherorientierte Finanzierung der zusätzlichen Trinkwasseraufbereitungsanlagen infolge strengerer Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel» Der Bundesrat wird beauftragt, für die Finanzierung der Investitionen in die zusätzlich notwendige Trinkwasseraufbereitungsinfrastruktur infolge verschärfter Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und Biozide die Rechtsgrundlagen zu schaffen – möglichst nach dem Verursacherprinzip. Der SVGW teilt die Befürchtung des Bundesrats, dies führe zu einem weitreichenden Umbau der Wasserversorgungsinfrastruktur hin zu zentralen Wasserversorgungen mit teuren und energieintensiven Aufbereitungsanlagen. Stattdessen ist der Fokus weiter auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers zu legen. Dazu gehört, dass die Zuströmbereiche bekannt und ausgeschieden sind.
  • Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022: Die Verordnungsänderungen umfassen u.a. neue Bestimmungen für Chemikalien und Pflanzenschutzmittel und die Verwendung von perfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), die künftig verboten werden sollen. Der SVGW begrüsst in seiner Stellungnahme die Anpassung der Verordnung in diesem Bereich. Durch ein PFAS-Anwendungsverbot wird die Belastung an der Quelle eliminiert und das Wasser nachhaltig geschützt. Der SVGW fordert jedoch eine stärkere Einschränkung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel: Er hält die nicht-berufliche Anwendung von chemisch- synthetischen PSM für eine vermeidbare Gefahr für die Trinkwasserqualität, weshalb diese Anwendung ganz zu verbieten ist.
  • Motion «Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse» Im Rahmen der vorgesehenen Offenlegungspflicht für Futtermittel- und Düngerlieferungen soll die Stickstoffbilanz den tatsächlichen Verhältnissen angepasst und ein Toleranzbereich von 10% beibehalten bleiben. Der NR hat die Motion in abgeänderter Form angenommen und will auf eine fixe Toleranzgrenze verzichten. Aus Sicht des SVGW ist die Beibehaltung des Toleranzbereiches nicht angebracht. Der SVGW wartet nun den Umsetzungsvorschlag des Bundessrates ab und beteiligt sich ggf. an der Vernehmlassung.
Ausbildung
  • Mit der Aufhebung der Masken- und Zertifikatspflicht im Februar läuft der Bildungsbetrieb wieder normal.
  • Der Lehrgang Rohrnetzmonteur erfolgt ab diesem Jahr sowohl in der Deutschschweiz als auch in der Romandie nach dem neuen, modularen System. Im Herbst wird in der Deutschschweiz auch der Brunnenmeisterlehrgang erstmals in der neuen Form gestartet. In der Italienischen Schweiz wird der Brunnenmeisterlehrgang dieses Jahr noch nach alter Prüfungsordnung durchgeführt.
    Mit SBFI steht u.a. noch die Anzahl erforderlicher Praxisjahre ohne Lehrabschluss (EFZ) zur Diskussion für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Ein entsprechender Antrag wurde dem SBFI eingereicht (5 Jahre für Rohrnetzmonteure, 6 Jahre für Brunnenmeister).
    Als freiwilliges Angebot entwickelt der SVGW Vorkurse in den Grundlagenfächern Chemie, Mathematik, Physik und Strömungslehre.
  • Der für Mai 2022 geplante Start der Berufsprüfung für Installationskontrolleure wurde auf Januar 2023 verschoben.
  • Im Zuge der Revision der GW1 «Personenzertifizierung» wird eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Anforderungen und die Gleichwertigkeit von Ausbildungen für die Vergabe der Zertifikate zu entwickeln.
  • Um die Lehrkräfte und Experten von SVGW-Kursen vom Fächer- zum Handlungsorientierten Unterricht zu begleiten, bieten der SVGW eintägige online-Schulungen an, wo die Unterrichtsmethodik vertieft und auf spezielle Themen SVGW eingegangen wird.
Mutationen

Die W-HK wählt Sean Kerwin als neues Mitglied in die W-UK3. Der diplomierte Umweltingenieur arbeitet bei ewb im Asset Management.

 

Veranstaltungen
  • 24. Mai 2022, Aarau: SVGW-Fachtagung «Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz» (vormals Wiederholungskurs für Sicherheitsbeauftragte)
  • 8. bis 10. Juni 2022, Bulle: Französischsprachige Messe für die Wasser- und Gasfachwelt
  • 9. Juni 2022, Biel: SVGW-Mitgliederversammlung
  • 31. August 2022, Biel: SVGW-Fachtagung «Ressourcenschutz»

 

Nächster W-HK-Termin ist die Technische Sitzung vom 18. August 2022.

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