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17. Oktober 2022

Schweizer Lebensmittelrecht

4. Revisionspaket in Vernehmlassung

Ende September wurde die Vernehmlassung der revidierten Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung sowie 22 weiterer Verordnungen eröffnet. Unter den vorgeschlagenen Anpassungen finden sich auch solche, die die Trinkwasserversorgung betreffen.

Die lebensmittelrechtlichen Verordnungen werden regelmässig angepasst, insbesondere um das Schweizer Recht demjenigen der EU anzugleichen. Im jetzigen 4. Revisionspaket, das unter dem Namen «Stretto 4» läuft, werden unter anderem verschiedene Änderungen in der Trink-, Bade- und Duschwasserverordnung (TBDV) vorgeschlagen. Ausserdem sollen spezifische Regelungen zu Trinkwasserkontaktmaterialien aus der Bedarfsgegenständeverordnung herausgenommen werden. Damit werden die Anforderungen an Trinkwasserkontaktmaterialien nur noch in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung und in der TBDV beschrieben.

Anpassungen in der TBDV

Erste kleinere Änderungen der TBDV aufgrund der neuen EU-Trinkwasser-Richtlinie 2020/2184 werden vorgeschlagen. Weitere Anpassungen an das europäische Recht werden für eine spätere Revision evaluiert. Zu den Änderungen zählt z.B. die Aufnahme des Parameters Bisphenol A in den Anhang 2. Zudem wird Artikel 4 Absatz 4 ergänzt, der die für die Wasseraufbereitung zulässigen Stoffe und Verfahren regelt.  Analog zur EU-Trinkwasser-Richtlinie 2020/2184 werden Anforderungen an die Reinheit von Stoffen, die im Trinkwasserbereich eingesetzt werden, formuliert, und die Verfahren sollen den anerkannten Regeln der Technik genügen. 

Stellungnahme des SVGW

Die SVGW-Geschäftsstelle wird die vorgeschlagenen Anpassungen prüfen und innerhalb verschiedener Wasser-Kommissionen und Arbeitsgruppen diskutieren, um auf dieser Grundlage gegebenenfalls eine Stellungnahme einzureichen. Anregungen hierzu nimmt auch gerne Martin Bärtschi, Fachspezialist Wasser (m.baertschi@svgw.ch), entgegen.

Die Vernehmlassung endet am 31. Januar 2023. Die Änderungen der 23 lebensmittelrechtlichen Verordnungen sowie Erläuterungen zu diesen sind auf der BLV-Website zu finden: Vernehmlassungen (admin.ch)

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