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06. Februar 2024

EurEau News

Aktuelle Wasserthemen in Europa: Verbot von Quecksilber ab 2025

EurEau berichtet im aktuellen Newsletter über die Entwicklungen der Rechtsetzung in Europa. Wir haben das Wichtigste zusammengefasst.

Einigung bei der Richtlinie ĂĽber die Behandlung von kommunalem Abwasser und Industrieemissionen, wenig UnterstĂĽtzung bzgl. nachhaltiger Verwendung von Pestiziden, das Verbot von Quecksilber sowie das Seilziehen um ein Verbot von problematischen PFAS sind aktuelle Themen in BrĂĽssel.

Richtlinie ĂĽber die Behandlung von kommunalem Abwasser

Im Januar wurde eine Einigung bei der «Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser» erzielt. Damit ist gemäss EurEau der Weg des Abwassersektors in eine nachhaltige und widerstandsfähige Zukunft frei. EurEau begrüsst die Aufnahme des Verursacherprinzips. Die Hersteller müssen mindestens 80 % der Kosten für die Beseitigung von Verunreinigungen tragen, die von ihren Produkten ausgehen können. Die Einführung von Plänen für die Bewirtschaftung von kommunalem Abwasser ist ein weiteres Element der Richtlinie. Sie wird einen ganzheitlichen Ansatz für die Bewirtschaftung von Regenwasser in einem sich verändernden Klima fördern.Einige technische Aspekte müssen noch geklärt werden. Die EU strebt nach wie vor an, die Richtlinie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni fertig zu stellen.

Verordnung ĂĽber die nachhaltige Verwendung von Pestiziden

In einer «vorläufigen Strategie» will man vom derzeitigen Kompromisstext ausgehen und wenigstens die Massnahmen zur Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes und die Instrumente zur biologischen Schädlingsbekämpfung verbessern. Massnahmen für empfindliche Gebiete und den Schutz von Trinkwasserressourcen sind ausgeschlossen und die zahnlosen Bestimmungen der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden sollen beibehalten werden. Selbst dieser stark abgeschwächte Ansatz findet gemäss EurEau derzeit keine ausreichende Unterstützung im Rat.

Quecksilberverordnung: Verbot von Quecksilber ab 2025

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 18. Januar für die Einführung eines Verbots im Jahr 2025 gestimmt. EurEau unterstützt diese Haltung.

PFAS-Verschmutzung: Ein langer Weg zum Verbot

Auf der Grundlage des Vorschlags von fünf Ländern arbeitet die Europäische Chemikalienagentur ECHA an einem Vorschlag, um alle nicht wesentlichen PFAS-Verwendungen zu verbieten. EurEau setzt sich seit längerem für ein weitreichendes PFAS-Verbot ein. Neue Anforderungen an Trinkwasser, Abwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt müssen an der Quelle der Verschmutzung ansetzen.

Industrieemissionen

EurEau begrĂĽsst die im letzten Monat im Trilog erzielte Einigung ĂĽber die Richtlinie ĂĽber Industrieemissionen, die wichtige Fortschritte fĂĽr den Schutz der Wasserressourcen und der Wasserinfrastruktur vor industrieller Verschmutzung bringt. Der endgĂĽltige Text, der in den kommenden Monaten verabschiedet werden soll, fĂĽhrt verbindliche Wassereffizienzziele fĂĽr Industriestandorte sowie strengere Grenzwerte fĂĽr die Emission von Schadstoffen ein. Die ĂĽberarbeitete Richtlinie fordert auch mehr Transparenz und einen offenen Dialog zwischen den in die Kanalisation einleitenden Industrien und den betroffenen Abwasserbetreibern.

EU-Beobachtungsstelle für Klärschlämme

Die EFAR (European Federation for Agricultural Recycling) richtet eine Europäische Beobachtungsstelle für Klärschlämme ein, die repräsentative Proben von Klärschlämmen aus einer grossen Anzahl von Kläranlagen in verschiedenen EU-Ländern sammeln, verpacken, transportieren und analysieren soll.

 

 

Quellenhinweis

Eureau newsletter - 01|2024
Vertiefte Informationen in Englisch finden sich unter eureau.org

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