Anstehende Wassergeschäfte in der EU und Aufruf zu mehr Ehrgeiz

EurEau Positionspapier zum Entwurf der Industrieemissionsportal-Verordnung

EurEau unterstützt die vorgeschlagene Verordnung über Industrieemissionsportale in weiten Teilen, fordert jedoch mehr Klarheit in Bezug auf das Management von Verbringungen ausserhalb des Standortes. Ein einfacher Zugang zu Daten ist von grösster Bedeutung, um das Risikomanagement von Abwasserbetreibern zu erleichtern. Hier können Sie mehr lesen.

Legislative Entwicklungen in der EU

Die Europäische Kommission hat diesen Monat ihr jährliches Arbeitsprogramm veröffentlicht. Für EurEau sind die wichtigsten Eckpunkte die Folgenden:

• der europäische Rechtsakt über kritische Rohstoffe: Anfang 2023
• die Initiative für gesunde Böden: 2. Quartal 2023
• die Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in Bezug auf Lebensmittelabfälle und Textilien: 2. Quartal 2023
• der Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme: 3. Quartal
• REACH (Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken von Chemikalien): 4. Quartal

Abwasserrichtlinie: Vorschlag veröffentlicht

Die Abwasserrichtlinie betrifft die Sammlung, Behandlung und Ableitung von kommunalem Abwasser sowie die Behandlung und Ableitung von Abwasser aus bestimmten Industriezweigen. EurEau begrüsst den Legislativvorschlag für diese Richtlinie, der die Tür für einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt öffnet und den Abwassersektor dazu ermutigt, klima- und energieneutral zu sein.

Die Gesetzgebung beurteilt EurEau in vielerlei Hinsicht positiv. EurEau begrüsst die Einbeziehung der Kontrolle an der Quelle. Doch gehe die Richtlinie nicht weit genug, um Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für die quartäre Behandlung von Mikroverunreinigungen zu verwirklichen.

Um die heute von der Kommission gestellte Herausforderung zu meistern, müssten in den nächsten 30 Jahren die notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur finanziert werden. EurEau hat eine Medienmitteilung dazu publiziert.

EFSA/ECHA-Leitfaden zu den Auswirkungen von Wasseraufbereitungsprozessen auf die Rückstände von Wirkstoffen

EurEau hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation Kommentare zu dem Leitliniendokument eingereicht. Es wird dargelegt, welche Rückstände in Umweltgewässern bewertet werden müssen, wie die bei der Wasseraufbereitung entstehenden Umwandlungsprodukte identifiziert werden und wie eine Risikobewertung durchgeführt werden kann, die den Konsum von aufbereitetem Trinkwasser berücksichtigt. Das Dokument wird verendet für die Bewertung von Entscheidungen über die Zulassung von Wirkstoffen, die in Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukten sind.  

EurEau unterstützt diese Initiative, die die Wasserressourcen vor der Verschmutzung durch Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte schützen soll. Der Leitfaden deckt alle gängigen Wasseraufbereitungsmethoden in ganz Europa ab und berücksichtigt somit im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip Worst-Case-Ansätze auf mehreren Ebenen.

Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden: EurEau ruft zu mehr Ehrgeiz auf 

Im Anschluss an die Präsentation des Verordnungsentwurfs am 20. Juni 2022 hat EurEau seinen Standpunkt angenommen und einen besseren Schutz der Trinkwasserressourcen sowie mehr Kohärenz mit der Trinkwasserrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie gefordert. Viele Mitgliedstaaten und Teile des Europäischen Parlaments lehnen die Verordnung ab, insbesondere im Hinblick auf die Definition empfindlicher Gebiete.

In der Verordnung werden EU-weite Ziele vorgeschlagen, um den Einsatz und das Risiko chemischer Pestizide bis 2030 um 50 % zu reduzieren, was im Einklang mit den EU-Strategien "vom Erzeuger zum Verbraucher" und "biologische Vielfalt" steht.

SAIO: Konsultation zur Verordnung

Die Verordnung über die Statistik des landwirtschaftlichen Inputs und Outputs (SAIO) zielt auf die Modernisierung der EU-Agrarstatistik ab, die von Eurostat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Eine vierwöchige Konsultation zum Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission in Bezug auf den Inhalt und das Format der Aufzeichnungen über Pflanzenschutzmittel ist eröffnet. Es geht dabei um die gewerbliche Anwendung gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

EurEau unterstützt diesen Rechtsakt, der die SAIO-Verordnung ergänzt, da er zur Digitalisierung detaillierter Daten über die Anwendung von Pestiziden führen wird, die von den Trinkwasserversorgern bei der Risikobewertung verwendet werden können. Der Entwurf der Durchführungsverordnung und die Konsultation finden Sie hier.

Kritische Infrastrukturen: Kommission schlägt Empfehlung des Rates vor

Die Kommission hat eine Empfehlung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen in der EU vorgeschlagen. Der dazugehörige Fünf-Punkte-Plan konzentriert sich auf die Verbesserung der Abwehrbereitschaft, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Stresstests ihrer kritischen Infrastrukturen, die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit, die Nutzung der Satellitenkapazität zur Erkennung potenzieller Bedrohungen und die Stärkung der Zusammenarbeit mit der NATO und wichtigen Partnern. Die vorrangigen Bereiche sind Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr und Raumfahrt. Die vorgeschlagene Empfehlung finden Sie hier.

Klärschlammentsorgung im Meer soll weltweit verboten werden

Die Vertragsparteien haben eine Änderung angenommen, die sicherstellen soll, dass die Verklappung von Klärschlamm im Meer weltweit verboten wird.