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22. März 2021

VSA-Forum zur TWI - Interview

«Wir sind überzeugt, es braucht nun ein Zeichen, sprich ein Ja zur Trinkwasserinitiative, von der Bevölkerung»

Jürg Meyer und Martin Würsten waren zwischen 2000 und 2014 langjährige VSA-Präsidenten. Sie gehören heute zum Kernteam von 4aqua und setzen sich weiterhin beherzt für den Gewässerschutz ein. Als wichtiges Zeichen für den Umwelt- und Gewässerschutz empfehlen Sie die Trinkwasserinitiative (TWI) zur Annahme.
Paul Sicher 
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Hauptartikel ¬ęMeinungsbildung zur Trinkwasserinitiative¬Ľ
Interview mit ehemaligen VSA-Präsidenten
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Sie haben letztes Jahr 4aqua mitbegr√ľndet. Warum braucht es 4aqua, es gibt doch schon zahlreiche Wasserorganisationen?

W√ľrsten: Die Fachverb√§nde VSA und SVGW haben entschieden, dass sie sich nicht in einem Abstimmungskampf zu gesellschaftlich relevanten Fragen im Umwelt- und Gew√§sserschutz √§ussern wollen und sich auf die fachliche Arbeit fokussieren. 4aqua will die L√ľcke f√ľllen und dem Wasser eine politische Stimme geben.

Meyer: Zudem wollen wir mit der ehrenamtlich gef√ľhrten 4aqua geschlossen und gemeinsam als Trinkwasser-, Abwasser- und Gew√§sserfachleute nach aussen auftreten. Das schafft Vertrauen.

Warum unterst√ľtzt 4aqua die Trinkwasserinitiative?

W√ľrsten: Wir stellen seit Jahren ein wachsendes Ungleichgewicht fest. Die Siedlungswasserwirtschaft hat mit grossen Investitionen die Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen durch Elimination von Kohlenstoff und Phosphor, sp√§ter von Stickstoff und aktuell von Mikroverunreinigungen deutlich verbessert. Auf Seite der Landwirtschaft hingegen sind im gleichen Zeitraum keine sp√ľrbaren Fortschritte bez√ľglich Gew√§sserschutz erzielt worden.

Meyer: Es gibt auch die Parlamentarische Initiative Pa.Iv. 19.475, welche vom St√§nderat initiiert wurde. Dabei handelt es sich nicht um einen Gegenvorschlag; faktisch ist es aber einer. Da aber die Agrarpolitik AP22+ verschoben wird und die Pa.Iv. keine verbindlichen Reduktionen der N√§hrstoffe vorsieht, ist die TWI derzeit die einzige L√∂sung, die eine Verbesserung bringt. Alles andere wird blockiert. Insbesondere der Schweizerische Bauernverband (SBV) betreibt eine eigentliche Verweigerungspolitik. Ohne TWI zeichnet sich ab, dass wieder jahrelang nichts gegen die zu hohen N√§hrstoff√ľbersch√ľsse aus der Landwirtschaft unternommen wird.

Sind denn die N√§hrstoff√ľbersch√ľsse ein echtes Problem?

Meyer: Und ob. Insbesondere sind das Nitrat im Grundwasser und die √úberd√ľngung der terrestrischen √Ėkosysteme durch die Ammoniakverluste der Landwirtschaft problematisch. Selbst der Bundesrat und die Kantone fordern verbindliche Absenkpfade f√ľr Stickstoff zum Schutz unserer Gew√§sser. Sie halten in ihren Stellungnahmen zur AP22+ fest, dass die Reduktion der Stickstoff√ľbersch√ľsse als ¬ędas brisanteste Defizit¬Ľ jetzt angegangen werden m√ľsse.

W√ľrsten: Der SBV verhinderte die von Bundesrat und der Wirtschaftskommission des St√§nderats vorgesehene N√§hrstoffreduktion aus der Landwirtschaft um 10-20 % erfolgreich. Das heisst, der SBV ist nicht bereit, seine N√§hrstoff√ľbersch√ľsse an die Umwelt zu reduzieren. Nur die andern (v.a. die ARA) sollen ihre Belastungen aber schleunigst senken.

Ist die Gewässerschutzpolitik in Bern gescheitert?

Meyer: ¬†Zumindest was die N√§hrstoffreduktion anbelangt ja. Wir sind √ľberzeugt, es braucht nun ein Zeichen, sprich ein Ja zur TWI, von der Bev√∂lkerung.

W√ľrsten: Kommt hinzu, dass der Klimawandel unsere Probleme mit der Wasserverf√ľgbarkeit aber insbesondere auch mit der Wasserqualit√§t verst√§rken wird. Trockenperioden werden geringere Wasserf√ľhrungen der Gew√§sser im Sommer zur Folge haben. Bei gleichen Stoffeintr√§gen wie bisher, wird sich die Wasserqualit√§t allein dadurch weiter verschlechtern. Ein verbindlicher N√§hrstoff-Absenkpfad von 10% bis 2025 und 20% bis 2030 ist einfach n√∂tig ‚Äď weiter wie bisher ist keine Option.

Welchen Effekt erwarten Sie bei einer Annahme der TWI auf die Gewässer und Trinkwasserqualität?

Meyer: Die √Ėkobilanzierung von Agroscope ergibt, dass die Annahme der TWI die Belastung von Gew√§ssern in der Schweiz mit Pestiziden und N√§hrstoffen reduziert und die Biodiversit√§t im Inland verbessert.

Aber ist nicht zu bef√ľrchten, dass Landwirte unter den strengen √∂kologischen Kriterien auf die Direktzahlungen verzichten?

W√ľrsten: Nein, der Grossteil der Bauern wird weiterhin auf die Direktzahlungen angewiesen sein. Die damit verbundenen Einschr√§nkungen von Pestiziden wird zu einer deutlichen Verbesserung der Wasserqualit√§t f√ľhren.

Meyer: Und wenn z.B. Gem√ľsebauern und Veredelungsbetriebe (Schweinemast, H√ľhnermast) auf die Direktzahlungen verzichten w√ľrden, m√ľssen diese gleichwohl die Gesetzgebung einhalten, d.h. auch Vorgaben bez√ľglich D√ľngung und Pflanzenschutz. Die Behauptung, die TWI f√ľhre wegen der aussteigenden Betriebe zu einer Verschlechterung der Umweltsituation in der Schweiz, stimmt somit nicht.

 

 

Bei allen Vorteilen f√ľr die Gew√§sser und Trinkwasserressourcen, die TWI k√∂nnte die Lebensmittelpreise merklich verteuern, oder nicht?

W√ľrsten: Wie sich die Preise entwickeln werden, ist schwer vorauszusagen. Es gibt ebenso gute Gr√ľnde anzunehmen, dass die Preise eher sinken werden, als dass sie zunehmen. Zwischen Marktpreisen und Produzentenpreisen besteht nur eine sehr beschr√§nkte Korrelation. Die Grossisten orientieren sich nicht am Produzentenpreis, sondern an dem, was der Konsument bereit ist zu zahlen, ohne ins Ausland einkaufen zu gehen oder billigere importierte Lebensmittel zu kaufen.

Andere Kritiker sagen, die Umweltbelastung werde einfach ins Ausland verlagert. Also saubere Schweizer Gewässer auf Kosten der anderen?

Meyer: Ein reduzierte Produktionsintensit√§t in der Schweiz f√ľhrt zu einer etwas geringeren Produktion. Eine enkeltaugliche Landwirtschaft kann aber nicht wie bisher das Letzte aus B√∂den und Tieren herauspressen. Wir haben √ľbrigens bereits heute eine stark vom Ausland abh√§ngige Landwirtschaft. So werden j√§hrlich √ľber 1 Mio. Tonnen Futtermittel f√ľr unsere Schweine, K√ľhe und H√ľhner importiert. Wenn dieses Futtermittel auf einen G√ľterzug geladen w√ľrde, w√ľrde der Zug eine L√§nge von 400km erreichen, von Rorschach bis Genf.

W√ľrsten: Mit weiteren Massnahmen kann man √ľberm√§ssigen Lebensmittelimporten entgegenwirken. Allein wenn wir die H√§lfte des gegenw√§rtigen Food-Waste reduzieren, k√∂nnen wir den Import von Nahrungsmitteln auch bei geringerer Inlandproduktion um 10-15% reduzieren. Zudem ist der Anbau gewisser Kulturen wie z.B. Beeren in S√ľdeuropa mit deutlich weniger Pflanzenschutzmittel m√∂glich, als wenn diese Kulturen bei uns angebaut werden. Produktion im Ausland kann bei solchen Spezialkulturen sinnvoller sein als im Inland.

H√§tte die Annahme der TWI nicht auch zur Folge, dass wir weniger Fleisch essen m√ľssten? Die Schweiz hat eine der h√∂chsten Tierdichten in Europa.

Meyer: Heute wird gem√§ss Agroscope Science N¬į99/2020 schweizweit 543'000 t Fleisch verzehrt, wobei 474'000 t in der Schweiz produziert, 77'000t importiert und etwa 8'000 t exportiert werden. Offenbar sind die gr√∂sser werdenden Fleischimporte infolge TWI entscheidend f√ľr die zunehmende Umweltbelastung im Ausland.

W√ľrsten. Ja genau, es stellt sich also die Frage, wie viel der Fleischkonsum in der Schweiz in den n√§chsten 8 Jahren abnehmen m√ľsste, um die Importmenge an Fleisch nicht zu erh√∂hen.¬†

Meyer: Man nimmt an, dass mit Annahme der TWI in der Schweiz nur noch ca. 400'000t Fleisch pro Jahr produziert w√ľrde. Ber√ľcksichtigt man, dass die Bev√∂lkerung aus ethischen, gesundheitlichen und √∂kologischen Gr√ľnden immer weniger Fleisch isst, ist eine deutliche Abnahme des Fleischkonsums in der Schweiz wahrscheinlich. Der Trend ist heute schon sp√ľrbar. Wenn wir in den n√§chsten 8 Jahren 12% weniger Fleisch konsumieren, dann m√ľssen wir auch bei Annahme der TWI nicht zus√§tzlich importieren!

Ist die TWI auch nach der Annahme der Pa.Iv. 19.475 wirklich notwendig? Eine Pa.Iv. wäre schneller umsetzbar und zielgenauer wirksam.

Meyer: Ich pers√∂nlich setzte als ehemaliger Parlamentarier stark auf die Pa.Iv. Als 4aqua haben wir uns in zahlreichen pers√∂nlichen Gespr√§chen mit Parlamentariern f√ľr eine griffige Formulierung eingesetzt. Doch ich musste feststellen, dass der SBV so stark ist, dass ihm ganze Parteien widerspruchslos gehorchen und damit die urspr√ľnglich vorgesehenen verbindlichen N√§hrstoffreduktionen einfach auf dem Misthaufen landeten. Auch die AP22+ ist wahrscheinlich vom Tisch: Tierbest√§nde reduzieren darf gem. Bauernverband kein Thema sein.

W√ľrsten: Die Pa.Iv. wird f√ľr die Trinkwasserversorgung Verbesserungen bringen, sofern die offenen Fragen mit den Zustr√∂mbereichen gekl√§rt sind. F√ľr die Oberfl√§chengew√§sser n√ľtzt die Pa.Iv. hingegen weniger direkt, die Reduktion der Pestizidrisiken von 50% ist ja bereits im nationalen Aktionsplan Pestizidreduktion festgeschrieben. Das grosse Manko ist aber, wie J√ľrg bereits erw√§hnte, dass eines der dr√§ngendsten Umweltprobleme, n√§mlich die √úberd√ľngung der terrestrischen √Ėkosysteme, nicht angegangen wird. Die riesigen N√§hrstoff√ľbersch√ľsse der Landwirtschaft von 100‚Äė000 T Stickstoff pro Jahr bleiben auch mit einer Annahme der Pa.Iv. unangetastet.

Meyer: Auch der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft wird durch die Pa.Iv. nicht abgehandelt.

Die TWI schreibt von pestizidfreier Produktion als Voraussetzung f√ľr Direktzahlungen. Sehen Sie das Bio-Label nicht als L√∂sung an?

Meyer: Doch, Bio ist Teil der Lösung und das lässt auch die Interpretation der Initiative zu. Die Auslegung von Verfassungstexten ermöglicht dem Gesetzgeber bei der Umsetzung und Konkretisierung auf Stufe Gesetz einen erheblichen Gestaltungsraum.

W√ľrsten: Das f√ľhrte auch schon zum Vorwurf, der National- und St√§nderat habe die Anliegen von Volksinitiativen verw√§ssert, so z.B. im Rahmen der Alpeninitiative, der Masseneinwanderungsinitiative oder der Zweitwohnungsinitiative. Der b√ľrgerliche St√§nde- und Nationalrat wird mit Garantie auch diese Initiative pragmatisch umsetzen.

Wie verstehen Sie denn unter ¬ępestizidfreie¬Ľ Produktion?

Meyer: Pestizidfrei heisst, dass auf s√§mtliche Pflanzenschutzmittel verzichtet wird ausser auf diejenigen, die im Bio-Landbau verwendet werden d√ľrfen.

Die TWI will die N√§hrstoff√ľbersch√ľsse mit der ¬ęHofd√ľngerbilanz¬Ľ vermeiden, geht das nicht zu weit?

W√ľrsten: Der Tierbestand soll mit dem auf dem eigenen Hof oder in der Region produzierten Futterern√§hrt werden. Das macht in jeder Hinsicht Sinn.

Meyer: Es ist explizit auch die Absicht der Initiantinnen und Initianten, dass die regionale und nachbarschaftliche betriebliche Zusammenarbeit (Austausch von Futtermitteln und Hofd√ľnger) unter Betrieben und das F√ľhren von Betriebsgemeinschaften und Betriebszweiggemeinschaften m√∂glich bleibt.

W√§re es heute nicht einfacher, wenn auf eine fl√§chendeckende Aufbereitung von Trinkwasser umzustellen? Das w√ľrde den einschneidenden Schutz der Wasserressourcen obsolet machen.

Meyer: Rein technisch betrachtet kann belastetes Grundwasser oder sogar Abwasser so aufbereitet werden, dass es Trinkwasserqualität hat. Wollen wir das im Wasserschloss Schweiz? Wir sind entschieden der Meinung: NEIN!

W√ľrsten: Wir d√ľrfen jetzt nicht ein System aufs Spiel setzen, das sich in der Schweiz in der Vergangenheit sehr gut bew√§hrt hat, n√§mlich Grundwasser ‚Äď selbst im Mittelland ‚Äď ohne oder allenfalls mit einfacher Aufbereitung als Trinkwasser geniessen zu k√∂nnen. Eine R√ľckkehr w√§re dann n√§mlich √ľber Generationen nicht mehr m√∂glich. Wir w√ľrden also den Spielraum f√ľr die nachkommenden Generationen einmal mehr stark einschr√§nken. Das entspricht auch nicht der von allen gutgeheissenen nachhaltigen Entwicklung.

Meyer: Zudem geht es nicht nur ums Trinkwasser, sondern auch um die Biodiversit√§t, die in und ausserhalb der Gew√§sser unter den Pestiziden und den N√§hrstoff√ľbersch√ľssen massiv leidet

Wird 4aqua nach dem 13. Juni weiterbestehen?

Ja, wir wollen gemeinsam (Wasserversorger/Abwasserentsorger/Wasserbauer/ Biodiversit√§tsfachleute) dem Wasser weiterhin eine politische Stimme geben und dadurch die Arbeit der Fachverb√§nde erg√§nzen und unterst√ľtzen. Jede Wasserfachperson ist bei uns willkommen.

Herzlichen Dank f√ľr das Gespr√§ch.

Trinkwasserinitiative kurz erklärt

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