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16. April 2019

Aus der WAK-N

Arbeitsbeginn bzgl. Trinkwasser- und Pestizid-Initiative

Am Montag, 15. April 2019 fand die mit Spannung erwartete Anhörung der Trinkwasserinitiative und der Pestizidverbotsinitiative durch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates statt.

Die Kommission hat sich erstmals mit den beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beschäftigt und dazu Anhörungen durchgeführt. Sowohl die beiden Initiativkomitees als auch Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK), der Eawag (Wasserforschungsinstitut der ETH), des Trinkwasserverbandes SVGW, des Bauernverbands (SBV), der Agrarallianz, des Gewerbeverbands (sgv) sowie der Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (fial) haben ihre Positionen dargelegt. An ihrer Mai-Sitzung wird die Kommission die materielle Beratung der Volksinitiativen aufnehmen, wie die WAK-N heute in einer Medienmitteilung festhält.

Im Vorfeld der Anhörung hatte sich die IG Detailhandel zusammen mit WWF, der Stiftung für Konsumentenschutz sowie dem Trinkwasserverband SVGW gemeinsam in einem Brief an die WAK-N gewendet und appelliert, den Volksinitiativen «Trinkwasserinitiative» und «Initiative für eine Schweiz ohne Pestizide» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Damit haben auch grosse Marktplayer wie Migros und Coop erkannt, dass der vorgesehene zeitliche Ablauf nicht zielführend ist, er grosse politische Risiken birgt und es daher einen substanziellen Gegenvorschlag braucht.

Als Trinkwasserverband wird der SVGW zusammen mit seinen Partnern versuchen, den Handlungsdruck zu Gunsten eines wirksamen Trinkwasserschutzes weiter zu erhöhen.

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